BZÖ-Grosz deckt Spitzelmethoden in AGES auf - Amtsmissbrauch von Stöger

Wien/Graz (OTS) - Einen unglaublichen Skandal deckt der
stellvertretende BZÖ-Bündnisobmann Abg. Gerald Grosz auf: Nach
Berichten hochrangiger AGES-Mitarbeiter habe Gesundheitsminister
Alois Stöger gemeinsam mit dem Bereichsleiter für
Verbrauchergesundheit veranlasst, sämtliche Internet- und
Telefonprotokolle der vergangenen sechs Monate relevanter
AGES-Mitarbeiter ausheben und kontrollieren zu lassen. Ziel dieser
Bespitzelung sei die Suche nach Informanten, die den Skandal rund um
den Hartberger-Todes-Quargel aufgedeckt haben. Grosz kündigte an, die
Staatsanwaltschaft wegen Amtsmissbrauch einschalten zu wollen.

"Jetzt ist Stöger - er hat nicht nur acht Menschenleben und mehr als
20 Erkrankte auf dem Gewissen - offensichtlich wirklich endgültig von
Sinnen. Statt sich um ordentliche Strukturen in der AGES zu kümmern
und dafür zu sorgen, dass die internen fachlichen Informations- und
Ausforschungsabläufe sämtlicher epidemiologisch relevanten
Fragestellungen zwischen den Bereichen Landwirtschaft, Veterinär,
Lebensmittel und Humanmedizin reibungslos funktionieren, lässt er die
Mitarbeiter überwachen", so ein entsetzter Grosz.

"Stasi-Stöger" sei offensichtlich noch immer nicht in der Lage,
Selbsterkenntnis zu üben und zu verstehen, dass politisch motivierte
Mitarbeiter in der AGES, wie der seit drei Monaten dort tätige Freund
von ÖVP-Bereichsleiter Herzog, der in der AGES aufgenommen werden
"musste", niemals in seinem Sinne tätig werden. Auch die doppelte
schwarze Geschäftsführung werde nie ein Interesse daran haben, dass
die Abläufe wirklich im Sinne der österreichischen KonsumentInnen
reibungslos und rasch funktionieren, warnt Grosz. Stöger akzeptiere
laut Grosz viel lieber ausreichend lange interne Kommunikationspausen
zwischen den einzelnen Fachbereichen, dass betroffene Firmen im Falle
einer Krise möglichst viel beseitigt werden können.

Die Öffnung der Mailkonten und der Telefonlisten auch in Anwesenheit
eines Mitgliedes des Betriebsrates ist der hoffentlich letzte Versuch
und zugleich eine letztklassige Methode, ein eigenes permanentes
Versagen in der Führung eines Unternehmens unter den Tisch zu kehren.
Die klare Schlussfolgerung von Grosz: "Herr Minister Stöger, ich
fordere Sie auf, sofort zurückzutreten, da Sie mit der Duldung
solcher Methoden in ihrer eigenen Dienststelle sämtliche Arbeiten
ihrer eigenen SPÖ-nahen Arbeiterkammer zum Dienstnehmerschutz ad
absurdum führen! Oder haben Sie auch davon wieder einmal nichts
gewusst?"

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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