Glücksspielgesetz: Gravierend verpfuschte Einzelheiten sollen vom Nationalrat legalisiert werden.

Wien (OTS) - Unnötige Verminderung der Steuereinnahmen nach Ablauf
der Übergangsfrist sind auch mit diesem Entwurf vorprogrammiert.
Unverständlich, ja unbegreiflich ist die Beibehaltung von
Formulierungen, die der EuGH bereits in Urteilen verbannt hat - dies
trotz wahrheitswidriger Ausführungen von Regierungsvertretern in
Verhandlungen. Die Förderung unlauteren Wettbewerbs gegen kleine und
mittlere Unternehmen springt sofort ins Auge und die Vertreibung der
Konsumenten ins Ausland und ins unkontrollierbare Internet wird
gezielt in Kauf genommen!

Dazu schlägt man eine ausufernde Bürokratie und eine totale
Überwachung der Konsumenten vor, die die exDDR STASI vor Neid
erblassen lassen würde. Genau vorgeschriebenes, elektronisch
gesteuertes und überwachtes Freizeitverhalten der Konsumenten soll
vom Nationalrat legalisiert werden. Aber natürlich nicht in den für
Spieler gefährlichsten Bereichen - dort funktioniert die schützende
Hand einzelner Politiker offenbar wie bestellt!

So vernichtet man hunderte Betriebe und viele tausende
Arbeitsplätze schon nach kurzer Zeit. Die einzelnen Fehler und
Verfassungswidrigkeiten werden zur Freude vieler Anwälte zu einer
Lawine von Klagen und Schadenersatzforderungen führen. Da weder Pröll
noch Lopatka dafür persönlich haften, wird der Steuerzahler für die
Folgen der Ungereimtheiten aufkommen müssen.

Die einfachen, klaren Forderungen des Automatenverbandes.at sind
seit geraumer Zeit bekannt und sind zusammengefasst in der
Pressemappe auf www.ots.at/pressemappe/6221/automatenverbandat zu
finden.

Rückfragehinweis:
Helmut Kafka, Pressesprecher
Automatenverband.at, Tel.: 01-920 33 33

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