"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Lockruf für Steuersünder" (Von Kurt Horwitz)

Wien (OTS) - Die Diskussion über den Ankauf der ominösen
"Steuer-CD" durch deutsche Behörden hat genügt, um mehr als 10.000
Steuersünder zur Selbstanzeige zu veranlassen. Der Fiskus darf sich
über die Nachzahlung von mehreren hundert Millionen an hinterzogenen
Abgaben freuen.

Das Beispiel könnte Schule machen. "In fünf Jahren wird es einen
Datenaustausch quer durch ganz Europa geben", hieß es kürzlich bei
einem Treffen der Chefs europäischer Privatbanken in der Schweiz.

Betroffen wären dadurch auch jene Österreicher(innen), die Vermögen
"steuerschonend" in der Schweiz oder in Liechtenstein angelegt haben.
20 Milliarden Euro könnten es sein, schätzen Experten und schlagen
dem Finanzminister einen Deal vor: Gegen die Zahlung von fünf bis
acht Prozent des Vermögens könnte das Geld auch ohne Selbstanzeige
nach Österreich transferiert werden. Hier müssten Zinsen und
Dividenden dann ab sofort korrekt versteuert werden.

Das wäre ein Mittelding zwischen einer Amnestie (bei der geständige
Steuersünder innerhalb eines bestimmten Zeitraums völlig ungeschoren
davonkommen) und den üblichen Versuchen des Fiskus, Betrüger
ausfindig zu machen. Man könnte es als Lockruf bezeichnen, der dem
Staat einiges bringen könnte.

Nach sieben bis acht Jahren verjähren Steuervergehen. Je früher Geld
nach Österreich transferiert wird, desto rascher und länger
profitiert der Staat also von zusätzlichen Steuereinnahmen. Stimmen
die Schätzungen der Experten und wird die Hälfte des derzeit
undeklarierten Vermögens nach Österreich gebracht, kämen allein durch
die "Rückholungsabgabe" rund 800 Millionen herein. Das ist in Zeiten
leerer Staatskassen ein schöner Brocken.

So weit die Theorie. In der politischen Praxis müsste vor allem jeder
Anschein vermieden werden, dass es sich um ein Geschenk für die bösen
Reichen handelt, während Normalbürger brav ihre Sparzinsen versteuern
müssen. Das wäre das falsche Signal - gerade in einer Zeit, in der
Steuerhinterziehung zunehmend als Betrug an der Gemeinschaft und
nicht mehr (bei Gelingen) als sportlicher Erfolg, bei Entdeckung aber
als Kavaliersdelikt gesehen wird.

Rückfragehinweis:
Vorarlberger Nachrichten, Chefredaktion, Tel.: 0664/80588382

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