VP-NÖ hat überhaupt kein Schamgefühl: Sobotkas Verschleierungsspezialist wird neuer Landesrechnungshofdirektor

St. Pölten (OTS) - "Ich habe nicht gedacht, dass man den
demokratiepolitischen Wahnsinn in diesem Land noch seigern kann!",
kommentiert KO Gottfried Waldhäusl die Nominierung von Dr. Kiessler
für das Amt des NÖ Rechnungshofdirektors.
"Kiessler hat im Auftrag von LH Stv. Sobotka alle
Verschleierungsaktionen rund um die Veranlagung der Wohnbaugelder
erst möglich gemacht und war deren Mastermind. Diesen Mann jetzt zum
obersten Prüfer des Bundeslandes zu machen ist wohl ein schlechter
Scherz, hier macht man den Bock zum Gärtner!", so der Klubobmann
weiter.
Er erinnert in diesem Zusammenhang an die, von Sobotka in Auftrag
gegebene Konstruktion der FIBEG, umgesetzt ebenfalls vom
Rechnungshofdirektor in spe.
"Gerade die FIBEG steht mit ihren Verschachtelungen und dem
Milliardenverlust bei den Wohnbaugeldern seit Monaten massiv unter
Beschuss. Jetzt wo es eng wird, wechselt dieser Herr die Seite und
soll diesen Skandal dann prüfen? Das ist der helle Wahnsinn!" so
Waldhäusl.
"Die VP tritt mit dieser Besetzung alle rechtsstaatlichen Grundlagen
mit Füßen und verhöhnt damit den Glauben der Bevölkerung an
demokratische Zustände im Land. Mit dieser Maßnahme möchte die ÖVP
die vielen Schwelbrände in Form von Finanzskandalen über das Jahr
2013 hinaus unter Verschluss halten, um sich über die nächste
Landtagswahl zu retten!", schließt Waldhäusl.

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Klub im NÖ Landtag, Landespressereferent
Christian Hafenecker
Tel.: T:02742/900513443,M:0660/4344872,F:02742/900513450
mailto:[email protected]

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