Grüne Niederösterreich: Nein zu Spekulations-Adlatus von Sobotka als Rechnungshof-Direktor

St. Pölten (OTS) - MMag. Dr. Peter Kiessler - Mitarbeiter
Sobotkas in der Abteilung Finanzen beim Amt der NÖ Landesregierung
und Geschäftsführer der FIBEG - hat sich tatsächlich für das Amt des
Landesrechungshofpräsidenten beworben. Die Grüne LAbg. Helga Krismer
hatte den Eindruck, dass die Bewerbung nicht "selbstbestimmt"
erfolgte - eher auf Zuruf der ÖVP.
Und tatsächlich: In Niederösterreich ist es möglich, dass ein
Spekulant Rechnungshofpräsident wird. Beschlossen haben das ÖVP und
SPÖ.
"Der Wahlerfolg der ÖVP dürfte der VP-Landesregierung zu Kopfe
gestiegen sein. Dass es in Niederösterreich an Demokratie mangelt,
wissen wir, aber dass nun auch die letzte obektive Kontrollinstanz in
Niederösterreich ausgeschaltet werden soll, ist der Gipfel des
Allmachtgehabes der ÖVP", wettert Dr. Helga Krismer, die
Finanzsprecherin der Grünen Niederösterreich.
Zur Erinnerung: Nur durch Berichte des Landesrechnungshofs war es
möglich, die Kostenexplosion bei der Garten Tulln und die
Milliardenverluste des Landes NÖ, der NUA und der Hypo NÖ
aufzudecken.
Der Verdacht liegt nun äußerst nahe, dass Kiessler künftig vertuschen
soll, wieviel Steuergeld er als Geschäftsführer der Fibeg und Sobotka
als zuständiger Finanzlandesrat in den Sand gesetzt haben.
"Für Sobotka wurde es durch die Landesrechnungshofberichte mehr als
eng. Bisher war er gegen Rücktrittsforderungen immun. Kiessler könnte
ihm und sich selbst nun helfen, aus den Schlagzeilen zu kommen. Die
Opposition wird auf Aufdecker-Berichte künftig verzichten müssen",
mutmaßt Krismer.
Unglaublich für Krismer ist wieder einmal das Verhalten der SPÖ in
dieser Sache: "Eigene Gutachter engagieren, gegen die Veranlagungen
des Landes NÖ wettern und Sobotka jeden Cent Verlust fröhlich
ankreiden. Mit der Zustimmung Fibeg-Chef Kiessler zum
Rechnungshofpräsidenten zu machen, haben sie nun auch noch den
letzten Funken Glaubwürdigkeit verspielt", so die grüne
Finanzsprecherin abschließend.

Rückfragehinweis:
Grüner Klub im NÖ Landtag
Mag. Kerstin Schäfer
Tel.: Mobil: +43/664/8317500
mailto:[email protected]
http://noe.gruene.at

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