FPK-Darmann: Grundversorgungsgesetz ist effektiv und verhindert Missbrauch

Klagenfurt (OTS) - "Als absolut unwürdiges Beispiel für
politischen Populismus", bezeichnet der KO-Stellvertreter der
Freiheitlichen in Kärnten, LAbg. Mag. Darmann, die Haltung der SPÖ
und deren Klubobmann Seiser in der Debatte um die Schärfung des
Kärntner Grundversorgungsgesetzes.

Abgesehen von der Tatsache, dass sich die SPÖ im zuständigen Rechts-
und Verfassungsausschuss jedweder Diskussion verweigerte und keine
Fragen an die anwesenden Juristen der Verfassungsabteilung des Landes
gestellt habe, finden sich in der nunmehr beschlossenen Novelle des
Kärntner Grundversorgungsgesetzes die strengen, aber auch effektiven
Bestimmungen der Bundesländer, Niederösterreich, Oberösterreich,
Salzburg und Tirol wieder. "Während die Bestimmungen in den von Rot
und Schwarz regierten Bundesländern kein Thema darstellen, hagelt es
in Kärnten Kritik. Das lässt tief blicken", kritisiert Darmann. Das
neue Grundversorgungsgesetz sei effektiv und verhindert den
Missbrauch der Leistungen an Asylwerber, ist Darmann überzeugt.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Landtagsklub
Landhaus
Klagenfurt

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