E-Wirtschaft warnt vor Alleingängen bei Energiesteuern

Wien (OTS) - Österreichs E-Wirtschaft warnt vor nationalen
Alleingängen bei der Einführung neuer Energiesteuern. "Eine
Ökologisierung des Steuersystems muss auf jeden Fall eine stimmige
Paketlösung umfassen, die auf den Energiebinnenmarkt der EU
abgestimmt ist, damit es nicht zu unerwünschten und gefährlichen
Wettbewerbsverzerrungen kommt", erklärte die Generalsekretärin des
Verbands der Elektrizitätsunternehmen Österreichs (VEÖ), Barbara
Schmidt.

Eine CO2-Abgabe innerhalb Österreichs ohne Ausnahmen für die
thermischen Kraftwerke könne dazu führen, dass österreichischer Strom
aus hocheffizienten Anlagen gegenüber Importstrom aus älteren und
weniger effizienten Anlagen oder Atomkraftwerken an
Konkurrenzfähigkeit verliere. Schmidt: "Eine Ökosteuer muss derartige
Effekte einkalkulieren und ausgleichen, sonst kommt es zu
unerwünschten Auswirkungen, die nicht nur der Umwelt schaden sondern
auch der E-Wirtschaft in Österreich, die große Investitionen tätigen
muss, um die Vorgaben der Energiestrategie zu erfüllen." Frankreich
habe beispielsweise den Emissionshandels-Sektor von der geplanten
CO2-Abgabe ausgenommen.

Doppelbelastung für Stromkunden vermeiden

Zu vermeiden sei auch eine Doppelbelastung der Stromkunden -
sowohl durch die geplante Erhöhung der Energieabgabe als auch
indirekt durch die höhere Besteuerung von Brennstoffen für thermische
Kraftwerke, die etwa ein Drittel des heimischen Stroms bereitstellen.
Schmidt: "Die soeben präsentierte Energiestrategie bekennt sich zur
Fortsetzung der Stromproduktion aus thermischen Kraftwerken und
verweist klar darauf, dass die Höhe der Stromerzeugungskosten im
internationalen Wettbewerb gesehen werden muss, da sonst eine
Steigerung der Strom-Importquote in Österreich droht." Das
CO2-Minderungspotenzial soll daher laut Energiestrategie in erster
Linie durch das Emissionszertifikategesetz realisiert werden.
Schmidt: "Die Weiterführung und Weiterentwicklung der aktuellen
Struktur der Stromproduktion im Inland sind konkret Teil der
Energiestrategie, laut der die wirtschaftliche Machbarkeit und der
Europäische Binnenmarkt die Rahmenbedingungen vorgeben." Es ist
darauf hinzuweisen, dass der für Steuern zuständige EU-Kommissar
Algirdas Semeta plant, die Rahmenrichtlinie zur Energiesteuer um
CO2-Elemente zu erweitern. Die CO2-Abgabe soll für Treibstoffe,
Heizen und andere Treibhausgasverursacher gelten, klammert jedoch im
Unterschied zum österreichischen Ansatz jedenfalls die
Stromproduktion, die ja schon dem Emissionshandel unterliegt, aus.

Schmidt: "Als E-Wirtschaft haben wir dafür Sorge zu tragen, dass
das wertvolle Gut Strom für unsere Kunden leistbar bleibt." Bereits
derzeit bestehe der Strompreis zu mehr als einem Drittel aus Steuern
und Abgaben. Dieser Anteil würde durch eine allgemeine CO2-Steuer
ansteigen, warnt Schmidt.

Rückfragehinweis:
Ernst Brandstetter
Pressestelle des VEÖ
Tel.: 0043 676 845019260
mailto:[email protected]

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