OTS0241 / 18.03.2010 / 13:48 / Channel: Politik / Aussender: SPÖ Oberösterreich
Stichworte: Banken / Horner / Oberösterreich / SPÖ / Steuern


Horner: "Rigoros bei den Banken zugreifen, nicht bei den kleinen Leuten"

Utl.: Bank Austria zahlt trotz Milliardengewinn keinen Cent an Gewinnsteuer in Österreich! = 


   Linz (OTS) - Die Bank Austria hat 2009 trotz der Finanz- und
Wirtschaftskrise einen Nettogewinn von 1,15 Milliarden Euro erzielt.
Allerdings hat das Institut dafür in Österreich keinen einzigen Cent
an Ertragssteuern zahlen müssen! "Wenn es in Österreich derart viele
"Gestaltungsmöglichkeiten" bei Gewinnsteuern gibt und die
Steuerleistung der Banken im Inland im internationalen Vergleich so
niedrig ausfällt, sind neue unsoziale Massensteuern auf Kosten der
kleinen Leute für die SPÖ Oberösterreich völlig inakzeptabel", stellt
SPÖ-Landesgeschäftsführer Christian Horner fest. 

Grund für die "Steuerschonung" der Bank Austria ist unter anderem die
Gruppenbesteuerung, wonach Verluste in Osteuropa die
Steuerbemessungsgrundlage in Österreich reduzieren. Hinzu kommen
Verlustvorträge aus früheren Jahren. Andere Geldinstitute, die in
Osteuropa profitabel unterwegs sind, werden allerdings bei der
Ertragssteuer zur Kasse gebeten. "Das zeigt ganz deutlich auf, warum
die SPÖ nicht nur eine Bankensteuer, sondern auch eine Reform der
Gruppenbesteuerung will: In Österreich gibt es nach wie vor viel zu
viele Ausnahmeregelungen in Sachen Steuern!".

" Die Krisenbewältigung darf nicht weiter auf Kosten der Opfer gehen.
Dafür müssen die Verursacher der Finanz- und Wirtschaftskrise, wie
die Banken, verstärkt ins Steuervisier genommen werden! Auch die
exorbitanten Steuerschulden sollten wirksam eingetrieben werden!
Allein die vollstreckbaren Steuerschulden der Unternehmer in
Österreich betrugen Ende 2008 2,5 Milliarden Euro!", stellt Horner
fest. 

Zweiter Ansatzpunkt seien für die SPÖ OÖ, wie vom
Landesparteivorsitzenden Josef Ackerl bereits mehrfach eingefordert,
eine verstärkte Besteuerung der Supervermögen im Land. Allein das
reichste Promille, also das wohlhabendste Tausendstel, hat mit acht
Prozent des Geldvermögens so viel wie die fast vermögenslose Hälfte
aller österreichischen Haushalte. Österreich gehört mit 1,4 Prozent
Anteil der Vermögenssteuern an allen Steuereinnahmen zu den
internationalen Schlusslichtern. Im EU-15-Schnitt sind das 5,4
Prozent.

Rückfragehinweis:
   SPÖ Oberösterreich, Medienservice
   Gerald Höchtler
   Tel.: (0732) 772611-22
   gerald.hoechtler@spoe.at

	
							
												
							
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