Eingetragene Partnerschaften - SP-Stürzenbecher: "Wien legt größten Wert auf Rechtssicherheit und Gleichstellung"

Wien (OTS/SPW-K) - "Die Stadt Wien war und ist immer Vorreiterin
bei der Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften.
Aber so einfach, wie es sich Marco Schreuder von den Grünen wünscht,
ist die Adaptierung der Landesgesetze nicht", erwidert
SP-Landtagsabgeordneter Dr. Kurt Stürzenbecher auf Forderungen
Schreuders nach einer Generalklausel für Eingetragenen
Partnerschaften. "Experten sind sich einig, dass eine Generalklausel
nicht ausreicht und den Menschen nicht ausreichend Rechtssicherheit
gibt." Von der Anpassung sind in Wien rund 40 Gesetze betroffen.

Es grenze an Unverschämtheit, wenn Schreuder der Stadt Wien
vorwirft, nichts getan zu haben, ergänzt Stürzenbecher. Dabei wisse
der grüne Politiker ganz genau, dass Wien schon vor der
bundesgesetzlichen Möglichkeit der Eingetragenen Partnerschaft die
Gleichstellung lesbischer oder homosexueller Paare in allen
Landesgesetzen -auf Basis der damaligen Rechtslage - vollzogen hat.
"Niemand in der Stadtregierung hat jemals einen Zweifel daran
aufkommen lassen, dass es nunmehr zu den erforderlichen weiteren
Gleichstellungen in den Landesgesetzen kommen wird. Für Husch-Pfusch
Gesetze sind wir aber nicht zu haben", sagt der
SPÖ-Landtagsabgeordnete.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
SPÖ-Klub Rathaus, Presse
Thomas Kluger
Tel.: (01)4000-81941,F:(01)5334727-8194
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