AK zur Ökosteuer-Debatte: Mogelpackung auf Kosten der ArbeitnehmerInnen

Wien (OTS) - "Nur mit schönen Worten schafft man keine
Ökologisierung des Steuersystems", sagt AK-Umweltexperte Thomas Ritt
zur aktuellen Debatte um neue Ökosteuern. "Schon bei den jetzt
bestehenden Umweltsteuern gibt es eine Reihe gravierender
ökologischer Fehlentwicklungen, die durch die neuen Pläne des
Landwirtschaftsministers weiter verschärft werden. Eine Erhöhung der
Mineralölsteuer ist vor allem eine neue Belastung, die jene am
härtesten trifft, die am wenigsten verdienen. Andere werden
ausgenommen. "Das ist Klientelpolitik und keine faire Ökologisierung
des Steuersystems", so Ritt. Vor neuen Belastungen sollte der
Landwirtschaftsminister erst einmal die bestehenden Umweltsteuern
ökologisieren, so Ritt weiter.

So bekommt etwa die Intensivlandwirtschaft einen Grossteil der
Mineralölsteuer zurückerstattet. Diese Rückerstattung von insgesamt
50 Millionen Euro im Jahr oder 20 Cent pro Liter soll laut
Regierungsabkommen sogar erhöht werden.

Die Industrie und das Gewerbe - und da nicht nur die
energieintensiven Bereiche, die deutlich bessere
Anpassungsmöglichkeiten haben - bekommen jetzt schon eine halbe
Milliarde Euro Energiesteuer zurück.

Private Haushalte, die wenig Möglichkeiten haben ökologisch auf die
Energiesteuer zu reagieren, weil Heizungssysteme nicht so einfach
auszutauschen sind und öffentlicher Verkehr für sie oft nicht
vorhanden ist, werden dagegen voll belastet.

Die jetzt geplante Steuer auf CO2 begünstigt aber nicht nur die dem
Umweltminister sehr am Herzen liegende Intensivlandwirtschaft,
sondern vor allem auch die europäische Atomlobby. Verbraucher, die
sparen wollen, werden nämlich ohne Probleme auf den dann noch
günstigeren Atomstrom umsteigen.

Rückfragehinweis:
AK Wien Kommunikation
Ute Bösinger
Tel.: (+43-1) 501 65-2779
mailto:[email protected]
wien.arbeiterkammer.at

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