Schatz zu Spindelegger: Lohnpolitik des ÖAAB führt in die Armut

Wien (OTS) - "Die Lohnpolitik des ÖAAB führt in die Armut. Mit
seiner Ablehnung eines Existenz sichernden Mindestlohnes von 1.300,-
Euro disqualifiziert sich ÖAAB-Obmann Spindelegger als
ArbeitnehmerInnenvertreter. Offenbar springt Spindelegger, sobald
Wirtschaftsbund und IV pfeifen. Damit macht er sich unglaubwürdig und
lächerlich", kommentiert Birgit Schatz, ArbeitnehmerInnensprecherin
der Grünen die jüngste Kritik Spindeleggers an der Forderung nach
einem höheren Mindestlohn. Nach den Grünen spricht sich nun ja auch
der ÖGB für eine entsprechende Erhöhung aus.

"Spindelegger erklärt zwar, dass man von einem Vollzeitlohn leben
können muss, findet dann aber 1.000,- Euro brutto ausreichend. Das
passt nicht zusammen. Die Armutsgefährdungsschwelle liegt bei 944,-
Euro. Bei 1.000,- Euro Bruttolohn bleiben netto 820,- Euro übrig. Das
reicht nicht einmal, um sich das Nötigste leisten zu können. Die
ÖAAB-Mindestlohnpolitik führt direkt in die Armut", erklärt Schatz.

Die Behauptung Spindeleggers, staatlich fixierte Existenz sichernde
Mindestlöhne seien "arbeitnehmerfeindlich" ist an Absurdität nicht
mehr zu überbieten. Zahlreiche empirische Studien würden belegen,
dass gesetzliche Mindestlöhne sich nicht negativ auf die
Beschäftigung auswirken. Und dass ArbeitnehmerInnen daran
interessiert seien, vom Einkommen ihrer Arbeit leben zu können, liege
wohl auch auf der Hand. Der ÖAAB-Obmann argumentiere vielmehr als
ÖVP-Politiker im Interesse der ArbeitgeberInnen, die in Österreich
seit Jahren eine sogar von der EU kritisierte
Lohnzurückhaltungspolitik betreiben. "Die Europäische Kommission
bemängelt, dass in Österreich Wettbewerb über Lohndumping statt etwa
über Innovationen stattfindet. Aber der oberste
ÖVP-Arbeitnehmerinteressensvertreter stellt sich hin und kämpft für
Armutslöhne. Das tut auch seinem Image als Außenminister nicht gut,"
so Schatz.

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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