Wien (OTS) - Folgende Bereiche wurden vom Österreichischen
Seniorenrat, dem gesetzlich anerkannten Sozialpartner der über 2
Millionen Seniorinnen und Senioren in Österreich, bei seinen
Sitzungen am 18. März beraten:
- Budgetkonsolidierung und Pensionen
- Pensionsauszahlungen seit Dezember 2009
- Reform der Pensionskassen
- Aktuelle Fragen der Pflege und Gesundheit ("e-Medikation")
- Errichtung eines Spartenkanals für Kultur- und Information im ORF
- Vorbereitung der Gespräche mit Bundeskanzler und Vizekanzler
Budgetkonsolidierung / Pensionen
Der Seniorenrat verschließt sich grundsätzlich nicht den
Notwendigkeiten der Budgetkonsolidierung und sieht den
diesbezüglichen Vorschlägen der Bundesregierung entgegen. Grundlage
der im Herbst 2010 beginnenden Verhandlungen über die
Pensionsanpassung 2011 ist die aktuelle Gesetzeslage, die eine
Wertsicherung aller Pensionen vorsieht.
Dementsprechend wartet der Seniorenrat die Preisentwicklung bis
Juli 2010 und die Empfehlung der Kommission zur langfristigen
Pensionssicherung im Oktober (!) ab.
Pensionsauszahlungen seit Dezember 2009
Seit in Kraft treten des neuen Zahlungsdienste-Gesetzes im
November 2009, ergaben sich mehrmals Probleme mit der Verfügbarkeit
der Pensionen am Monatsersten.
Dem Kundenwunsch, die Pensionen bei Banköffnung zur Verfügung zu
haben, wurde leider nicht immer nachgekommen. Die Beschwerden bei PVA
ebenso wie bei den Seniorenorganisationen häuften sich dadurch -
erstmals am 1. Dezember 2009, zuletzt am 1. März, als bei einigen
Banken die Pensionen selbst bis zur Bankschließung nicht zur
Verfügung standen.
Nach Auskunft des Finanzministeriums liegt es an der internen
Organisation der Banken, für die zeitgerechte Verfügbarkeit zu
sorgen. Sowohl PVA als auch die seitens des Bundes durchführende Bank
(BAWAG, PSK) würden die Abwicklung zeitgerecht durchführen.
Es wurden daher erste Gespräche mit Banken aufgenommen und zu
einer engeren Zusammenarbeit eingeladen. Ziel ist eine Übereinkunft
mit den Banken, dass alle internen Abläufe verlässlich an die
Bedürfnisse der Pensionsbezieher angepasst werden. Die Pensionen
müssen bei Banköffnung am jeweiligen Ersten verfügbar sein - und zwar
zuverlässig.
Pensionskassen
Die Sozialpartnerberatungen zur Reform der Pensionskassen, an
denen die Vertreter des Seniorenrates teilnehmen, haben zuletzt
lediglich die Themen des Austritts und der "Sicherheits-VRG" in den
Pensionskassen beraten. Fortschritte konnten nicht erzielt werden.
Der Seniorenrat wird jedenfalls den politischen Druck erhöhen, um
seine Vorschläge im Gesetz zu verankern
a) Abfindungs-Steuermodell (bei Verbleib in der Pensionskasse).
Bei Pensionsantritt (bzw. für bereits in Pension befindliche
Leistungsberechtigte zum nächsten Bilanzstichtag) soll das gesamte
Pensionskapital mit dem Halbsteuersatz vorweg besteuert werden. Im
Gegenzug wären die laufenden Pensionszahlungen steuerfrei zu stellen.
Die Anwendung dieses Modells sollte einmalig in einer befristeten
Sonderlösung möglich gemacht werden. Diese würde - je nach
Inanspruchnahme - dem Budget 2011 eine a.o. Einnahme von ca. 300 bis
500 Millionen Euro bringen
b) Opting Out: Auszahlung der Deckungsrückstellung mit steuerlicher
Begünstigung
c) Schwankungsrückstellung - Befreiung von der Dotationsverpflichtung
- wenn der vereinbarte Rechnungszinssatz nicht erwirtschaftet wurde.
d) Vertretung von Pensionskassen -Leistungsberechtigten
in den Aufsichtsräten von Pensionskassen.
Pflege
Der Seniorenrat strebt eine Novelle des Gesundheits- und
Krankenpflegegesetz (GuKG) im Bereich der Pflege an. So soll eine
Aufwertung der Pflegehilfen und Ausweitung der Tätigkeitsbereiche
erfolgen und auch eine Gleichstellung von Laien mit Personenbetreuern
in Bezug auf einzelne pflegerische Maßnahmen erfolgen. Dringend
erforderlich erscheint uns auch die Einführung des Lehrberufes
Fachsozialbetreuung.
Wir unterstützen BM Hundstorfer bei einem derzeitigen
Modellprojekt, in dem die Pflegegeldeinstufung gemeinsam durch Arzt
und Pflegefachkraft erfolgt, erwarten jedoch, dass die Empfehlungen
des Rechnungshofes - Verkürzung der Pflegegeldverfahren, einheitliche
Standards bei der Pflegegeldeinstufung, etc - so schnell möglich auf
allen Ebenen und in allen Sparten umgesetzt werden.
"e-Medikation"
In Salzburg wurde bereits 2007 ein sehr erfolgreiches Pilotprojekt
(Anm.: "Arzneimittelsicherheitsgurt") umgesetzt. Ziel ist die
Vermeidung von unerwünschten Nebenwirkungen bei Mehrfachmedikation.
Nach der nunmehr erzielten Einigung von BM Stöger mit Ärzten und
Apothekern, muss eine schnelle Umsetzung im gesamten Bundesgebiet
erfolgen. Der derzeit vorgesehene Zeitplan mit 2012 ist eindeutig zu
langsam. Hier urgieren wir eine schnellere Vorgangsweise. Denn
abgesehen von der Bedeutung der "e-Medikation" für die
Patientensicherheit (rettet Leben!), sind dadurch auch
Einsparungspotentiale in nicht zu vernachlässigender Höhe zu
erzielen.
ORF: Spartenkanal für Kultur und Information
Der Seniorenrat freut sich, dass mit Prof. Gerhard Tötschinger und
Beppo Mauhart zwei profilierte Seniorenvertreter in den wichtigen
ORF-Gremien die Anliegen der älteren Generationen vertreten.
Der Schwerpunkt unserer Arbeit wird die Erhaltung des
öffentlich-rechtlichen Rundfunks sowie die Einrichtung des im neuen
ORF-Gesetz geplanten Spartenkanals für Kultur & Information sein.
Gespräch mit Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Pröll
Nächste Woche findet ein Gespräch der Seniorenratspräsidenten Khol
und Blecha mit Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Pröll statt.
Dabei werden vom Österreichischen Seniorenrat folgende Problemkreise
besprochen: Budgetkonsolidierung und Pensionen, Reform der
Pensionskassen, aktuelle Fragen der Pflege und Gesundheit,
"e-Medikation", Errichtung eines Spartenkanals für Kultur- und
Information im ORF.
Rückfragehinweis:
Österreichischer Seniorenrat
Mag. Wolfgang Braumandl
Tel.: 01/8923465-26
kontakt@seniorenrat.at
http://www.seniorenrat.at
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