Moitzi: ArbeitnehmerInnen dürfen Wirtschaftskrise nicht auslöffeln - Möst-Erhöhung kommt nicht in Frage

Wien (OTS/SK) - Ein klares "Nein" kommt von der Sozialistischen
Jugend zur von der ÖVP geplanten Anhebung der Mineralölsteuer (Möst).
"Der erste Schritt muss die Einführung von Vermögenszuwachssteuern
sein. Weiters muss die Gruppenbesteuerung, die dem Staat
atemberaubende Steuererträge von Konzernen vorenthält, abgeschafft
werden. Die 'Volkspartei' will einmal mehr die breite Masse der
Bevölkerung zur Kasse bitten", kritisiert SJ-Verbandsvorsitzender
Wolfgang Moitzi am Donnerstag. "Nicht nur, dass die ÖVP als treibende
Kraft des Neoliberalismus in Österreich als wesentliche
Mitverursacherin der aktuellen Wirtschaftskrise verantwortlich
zeichnet - die Misere ausbaden sollen jetzt auch noch jene, die nicht
am Entstehen der Krise beteiligt waren: die ArbeitnehmerInnen",
betonte der SJ-Verbandsvorsitzende. ****

Gerade die ArbeitnehmerInnen, deren Löhne in den letzten 15 Jahren
ohnehin (trotz steigender Profite der Unternehmen) stagnierten, die
im Besonderen während der Amtszeit der "schwarzbunten Regierung"
unter hohen Abgaben zu leiden hatten und auch für die derzeitige
Wirtschaftskrise mit steigender Arbeitslosigkeit büßten, dürften nun
keinen weiteren Kürzungen oder Steuererhöhungen zum Opfer fallen, so
Moitzi.

Als besonders zynisch bezeichnet Moitzi die Argumentation der ÖVP,
mit der Erhöhung der Möst die "Ökologisierung des Steuersystems"
vorantreiben zu wollen. Dies sei ein "leicht durchschaubares und
scheinheiliges Manöver", habe die ÖVP-"Umweltpolitik" der letzten 20
Jahre doch durch Untätigkeit und Ignoranz geglänzt. Anstatt Schritte
zu setzen, um die Kyoto-Ziele auch nur annähernd zu erreichen, habe
sich die Volkspartei lieber mit der Agrarlobby ins Bett gelegt.
"Abzocke bei ArbeitnehmerInnen bedeutet sicher keine Ökologisierung",
so Moitzi abschließend. (Schluss) ab

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