Österreich 2020 - BZÖ: SPÖ bekennt sich klar zu Ideenklau

Wien (OTS) - Es ist ja nicht neu, dass die Regierungsparteien kaum
eigene Ideen haben. Wo es geht, werden etwa Anträge des BZÖ, die
zuerst von SPÖ und ÖVP niedergestimmt wurden, danach abgeschrieben
und unter eigener Flagge den Wählern verkauft - nicht zuletzt auch
deshalb, weil die BZÖ-Ideen eben sehr gut und zukunftsweisend sind.
Der BZÖ-Vorschlag für einen Runden Tisch zum Kindes-Missbrauch etwa,
oder die Verkleinerung der Landtage sind typische Beispiele. Diesen
Ideenklau hat Bundeskanzler Faymann schon seit geraumer Zeit zur
Chefsache erklärt. Bester Beweis: Der kürzlich erfolgte Start von
Faymanns Zukunftsprojekt "Österreich 2020" - mit einem vom BZÖ
abgekupferten Slogan.

Spannend wird auch die Präsentation von Abschreibeergebnissen bei
SPÖ-Sozialminister Hundstorfers Diskussionsrunde mit dem Thema
"Sozialstaat im 21. Jahrhundert - Vision oder Utopie?" heute,
Donnerstag. Die Vermutung liegt nahe, dass dabei wieder BZÖ-Ideen in
"adaptierter" SPÖ-Form diskutiert werden.

Bereits im November 2008 hat das BZÖ unter dem Überbegriff
"Österreich 2020" eine eigene Veranstaltungsreihe gestartet (siehe
OTS266 5 vom 21.Nov 2008). Zukunftsweisende Themen wie gerechtes
Steuersystem, Energieautarkie Österreichs, Ausländer-Check oder
zukunftsweisende Reformen im Pensions- und Gesundheitssystem hat das
BZÖ im Rahmen von "Österreich 2020" auf mehreren Klausuren bereits
vorgestellt.

Faymann versucht nun schon seit Monaten alles, um aus dem eigenen
Schlammassel nach den verlorenen Wahlen zu kommen. Das Einzige, was
dem SPÖ-Kanzler dazu einfällt, ist das Kopieren von BZÖ-Initiativen.
Es wird wohl nicht allein eine Verneigung vor der "Macht der Worte"
dieses Slogans gewesen sein, die nun zu diesem "peinlichen Ideenklau"
geführt hat; auch der mediale Erfolg der BZÖ-Reihe "Österreich 2020"
wird die SPÖ dazu gebracht haben, sich mit fremden Federn zu
schmücken.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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