OTS0131 / 18.03.2010 / 11:19 / Channel: Politik / Aussender: Grüner Klub im Parlament
Stichworte: Gericht / Grüne / Innenpolitik / Justiz / Steinhauser / Transsexualität / VwGH


Steinhauser: Innenministerin ignoriert bei Transsexuellen den Verwaltungsgerichtshof

Utl.: Wie viele Bescheide der Innenministerin müssen noch wegen Rechtswidrigkeit aufgehoben werden? = 


   Wien (OTS) - "Während in Kärnten der Verfassungsgerichtshof
ignoriert wird, interessiert sich Innenministerin Fekter
offensichtlich nicht für die Entscheidungen des
Verwaltungsgerichtshofs", kritisiert der Justizsprecher der Grünen,
Albert Steinhauser die Innenministerin in Reaktion auf ein Urteil des
Verwaltungsgerichtshofs.

Der Verwaltungsgerichtshof  hat wiederholt im "Eilverfahren" nur zwei
Monate nach Beschwerdeeinbringung mit Verweis auf seine
Rechtssprechung entschieden, dass bei einem Geschlechterwechsel für
Transsexuelle keine Operation erforderlich ist. Das ist deshalb
brisant, weil damit bestätigt wird, dass Innenministerin Fekter
bisherige Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs, wonach kein
Operationszwang besteht in ihren Bescheiden ignoriert.
"Innenministerin Fekter steht mit dem Rechtsstaat komplett auf
Kriegsfuß. Wie viele Bescheide der Innenministerin müssen noch wegen
Rechtswidrigkeit aufgehoben werden. Sollte sich Fekter weiter den
Gerichtsurteilen verschließen, muss im Gesetz festgeschrieben werden,
dass kein Operationszwang für Transsexuelle besteht", schließt
Steinhauser.

Rückfragehinweis:
   Die Grünen
   Tel.: +43-1 40110-6697
   presse@gruene.at

	
							
												
							
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OTS0131    2010-03-18/11:19

	
							
												
							
181119 Mär 10

	
							
										
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