OTS0120 / 18.03.2010 / 11:02 / Channel: Politik / Aussender: ÖVP Wien
Stichworte: Innenpolitik / Tschirf / Verwaltung / Wien / ÖVP


VP-Tschirf zur Verwaltungsreform: Kopietz handelt nach dem Florianiprinzip

Utl.: In Wien gibt es jede Menge Einsparungspotenziale = 


   Wien (OTS) - "Was eine notwendige Verwaltungsreform in Wien
angeht, so bemüht hier Wiens Landtagspräsident Kopietz einmal mehr
das Florianiprinzip. Verwaltungsreform Ja, aber nur ja nicht in
Wien", so ÖVP Wien Klubchef LAbg. Matthias Tschirf zu den heutigen
Aussagen von Kopietz im SPÖ Pressedienst.

Kopietz sollte sich die Mühe machen, den Positionsbericht des
Rechnungshofes aus dem Jahr 2009 zur Verwaltungsreform zu studieren.
Darin komme Wien sehr oft vor - unter anderem werde, neben vielen
anderen Reformempfehlungen, dringend die Zusammenlegung der
unterschiedlichen Überwachungstrupps wie etwa der Blaukappler und der
Weißkappler gefordert.

Es bestehe kein Zweifel, dass eine Verwaltungsreform nicht zu einem
Serviceabbau für die Bürger führen solle, aber Einsparungspotentiale
gebe es in Wien zur Genüge, meint Tschirf und verweist etwa auf die
Nicht-Umsetzung der Bundesbeamtenpensionsreform auf Wiener Ebene, die
Wien laut Rechnungshof rund 350 Millionen Euro kostet, auf die IHS
Studie, die ein Kostenoptimierungspotential beim KAV von rund 190
Millionen Euro pro Jahr feststellt oder das enorme Budget von fast 50
Millionen Euro für den Presse und Informationsdienst der Stadt Wien.
Zudem kämen noch die unglaublichen Geldverschwendungen etwa beim Bau
des Riesenradplatzes, bei der Sanierung des Ronacher-Theaters oder
die 4,4 Millionen Euro,  die sich die SPÖ-Alleinregierung für die
Bewerbung des SPÖ Wahlkampfgags "Volksbefragung" selbst genehmigte.

"Es gibt im roten Wien jede Menge Einsparungspotenzial. Hunderte
Millionen Euro! Mit der Reformignoranz der SPÖ-Stadtregierung muss
ebenso Schluss gemacht werden, wie der rote Filz in der
Stadtverwaltung beseitigt werden muss. Und was die Zahl der
Abgeordneten in Wien angeht, so muss es in Zeiten, wo überall der
Sparstift angesetzt werden soll, doch erlaubt sein, darüber zumindest
nachzudenken", meint Tschirf abschließend.

Rückfragehinweis:
   ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
   Tel.: T: (+43-1) 4000/81 913, F:(+43-1)4000/99 819 60
   presse.klub@oevp-wien.at

	
							
												
							
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