- 18.03.2010, 10:45:12
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BO Amann: RfW ist gegen Erhöhung der Mineralölsteuer!
Autofahrer ist nicht Melkkuh der Regierung!
Wien (OTS) - Dieser widerliche Versuch der Bundesregierung das
Budget über die Einnahmen zu sanieren, statt endlich in der
Verwaltung einzusparen, wird vom RfW entschieden abgelehnt. Dass
dabei der Autofahrer einmal mehr als Melkkuh der Nation herhalten
soll, zeigt nur die mangelhafte Kreativität dieser Berufsfunktionäre
in der derzeitigen Regierung auf, wenn es darum geht den Staat in
eine bessere Zukunft zu führen, so der RfW-Bundesobmann, Ing. Fritz
Amann, in einer Aussendung.
Amann dazu: "Ich sehe nicht ein, dass die Wirtschaft und die
Konsumenten für das Versagen der Politik bestraft werden und fordere
daher Präsident Leitl auf, seinen ehemaligen Ziehsohn
Wirtschaftsminister Mitterlehner in seiner Forderung nach Erhöhung
der Mineralölsteuer zurückzupfeifen und ihn daran zu erinnern, wo er
herkommt und wem er seinen Aufstieg zu verdanken hat, nämlich der
Wirtschaftskammer und damit aller Unternehmer im Land."
Amann verlangt vom WKÖ Präsidenten auch, dass er mit seinem
Parteikollegen Finanzminister Pröll endlich Klartext redet, indem er
ihm mit Nachdruck erklärt, dass man die Wirtschaft nicht schon wieder
zu Ader lassen kann. Das zarte Pflänzchen der Wirtschaftserholung
darf nicht der geplanten Schröpfaktion der Bundesregierung zum Opfer
fallen. Hier braucht es eindeutig ein Machtwort des Präsidenten gegen
diesen neuerlichen Belastungswahn. Leitl bezeichnet sich selbst
immer als wichtiges Bindeglied in die Bundesregierung, sowie als ÖVP
Grande, also sollte es ihm doch möglich sein, diesen Anschlag seiner
Parteikollegen auf die Wirtschaft zu verhindern, zumal es genug
Einsparungspotentiale in der Verwaltung, in den Gesundheitssystemen
oder etwa im Pensionssystem der Politiker und Beamten gibt, so der
RfW-Bundesobmann, Ing. Fritz Amann, abschließend (Ende)mb
Rückfragehinweis:
Bundespressereferent, Mag.Michael Brduscha, 00436643384704, [email protected]
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