BZÖ-Grosz für sofortige Wiederaufnahme des Österreich-Konvents - Demokratiereform könnte 150 Mio. Einsparung bringen!

Wien/Graz (OTS) - "Rund 150 Millionen Euro können den
österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern jährlich erspart
werden, wenn Maßnahmen wie die Abschaffung des
Bundespräsidentenamtes, eine Halbierung der Zahl der Landtags- und
Nationalratsabgeordneten, die Verkleinerung der neun
Landesregierungen, die Abschaffung des Bundesrates und die
Abschaffung der Bezirks- und Landeschulräte umgesetzt werden. Diese
Maßnahmen sollen als erster Schritt für die gänzliche Neugestaltung
der staatlichen Organe stehen und stärken schlussendlich mit straffen
und effizienten Strukturen die Demokratie selbst", so der steirische
BZÖ-Chef und BZÖ-Rechnungshofsprecher Abg. Gerald Grosz zur
Diskussion um Einsparungen im politischen Bereich.

Der BZÖ-Rechnungshofsprecher schlägt daher die Wiederaufnahme des
Österreich-Konventes vor. "Ich glaube, jetzt ist endlich die Zeit
gekommen, dass selbst die verbohrtesten Großkoalitionäre im Land
einsehen, dass es in Zukunft nicht mehr so weiter geht. Die
Wirtschaftskrise soll zum Anlass genommen werden, um in die Politik
eine neue Bescheidenheit zu bringen. Der Österreichkonvent soll klare
Ziel- und Zeitvorgaben haben und Beschlüsse noch in dieser
Legislaturperiode des Nationalrates vorbereiten", so Grosz.

Eine "echte Verwaltungsreform" könnte sogar Einsparungseffekte von
bis zu 5 Milliarden Euro erbringen. "Der reformdemokratische Weg des
Bürokratieabbaus muss eine auf sämtlichen Ebenen vereinfachte und
effiziente staatliche Verwaltung zum Ziel haben. Dazu zählen vor
allem die Zusammenlegung der 22 Sozialversicherungsanstalten und ein
radikaler Abbau von Bürokratie, Proporz und Privilegien in den
Sozialversicherungsanstalten", so der BZÖ-Rechnungshofsprecher.

"Im Rahmen dieses "Österreich-Konvent-NEU" muss es Rede und
Denkfreiheit geben. Verstaubte und versteinerte SPÖ/ÖVP-Apparatschiks
haben darin jedenfalls nichts verloren", verlangt Grosz.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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