Wien (OTS/BMWFJ) - "Einsparungsmaßnahmen sind notwendig, aber das
Vertrauen in den Aufschwung darf dabei nicht zerstört und die
Wirtschaft darf nicht abgewürgt werden", betonte Christine Marek,
Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und
Jugend, am Mittwoch bei ihrer Eröffnungsrede zum 5. Austrian Equity
Day im Wiener Haus der Industrie. Im Vorjahr seien angesichts der
Krise vorher noch nie dagewesene Maßnahmen - Steuerentlastung,
Konjunktur- und Arbeitsmarktpakete, Bankenhilfspaket - gesetzt
worden, um den Wirtschaftsstandort Österreich und das Vertrauen der
Sparer/innen und Konsument/innen zu erhalten. Jetzt gelte es, das
dadurch auf 4,7 Prozent des BIP angestiegene Budgetdefizit wieder
zurückzudrängen. "Denn was passiert, wenn nichts passiert, sieht man
am Beispiel Griechenland: gigantische Schulden, erdrückende Zinslast,
soziale Unruhen", erklärte Marek und ergänzte: "Ein breites Konzept
soll wirksam zu mehr Wachstum und Beschäftigung führen. Denn die
wichtigste und beste Steuereinnahme ist Wachstum."
Marek wies darauf hin, dass die österreichische Wirtschaft im Jahr
2009 den stärksten Einbruch seit dem Zweiten Weltkrieg hinnehmen
musste. Die Bundesregierung habe darauf mit von vorne herein auf zwei
Jahre - 2009 und 2010 - ausgelegten Konjunkturpaketen reagiert. Im
laufenden Jahr stehe daher genau so viel an Konjunkturunterstützung
zur Verfügung wie im Vorjahr, nämlich 1,8 Prozent des BIP, was weit
über dem EU-Durchschnitt liege.
Zwtl.: Spezielle Maßnahmen zur Eigenkapitalstärkung
Im Zuge der Konjunkturpakete seien auch spezielle Maßnahmen zur
Eigenkapitalstärkung umgesetzt worden, setzte die Staatssekretärin
fort. Dazu gehöre für alle Selbstständigen, Freiberufler und
Kleinunternehmen die Erhöhung des Gewinnfreibetrags von 10 Prozent
auf 13 Prozent in Anlehnung an die begünstigte Besteuerung des 13.
und 14. Gehalts bei Unselbstständigen. Indem für Gewinne bis 30.000
Euro die Investitionsbedingung gänzlich entfalle, könnten Unternehmer
steuerliche Begünstigungen erhalten, wenn sie keine Investitionen
tätigen. Damit könne Eigenkapital im Unternehmen gebildet werden,
erklärte Marek.
Weitere Maßnahmen seien die Förderung von Wachstumsprojekten durch
den Mittelstandsfonds (insgesamt 80 Millionen Euro) und die Venture
Capital Initiative der Austria Wirtschaftsservice (aws), mit der 15
Millionen Euro (aus Mitteln der Nationalstiftung) für Beteiligung an
Venture Capital Fonds bereit gestellt werden. Dies solle privates
Kapital in mindestens der gleichen Höhe auslösen und Risikokapital
speziell zur Frühphasenfinanzierung von Hochtechnologie Start-Ups
zugänglich machen.
Rückfragehinweis:
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Bundesministerium für Wirtschaft,Familie und Jugend
Staatssekretariat: DI (FH) Lukas Pohl
Tel.: +43 (01) 711 00-5838
Presseabteilung: Dr. Harald Hoyer
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