Klagenfurt (OTS) - Wenn die Kärntner Koalition jetzt laut über ein
Schrumpfen des Landtages nachdenkt, dann ist das ein ganz alter Hut.
Schon zu Haiders Zeiten wurde das Thema durchgekaut - ohne Erfolg.
Beim sogenannten Budgetfasten in der kommenden Woche wollen FPK und
ÖVP nun einen neuen Anlauf wagen.
Die Debatte ist aber nur ein billiger Polit-Schmäh. Die Politik
gaukelt dem Wähler vor, dass sie nicht nur bei sozial Bedürftigen und
jungen Familien (Heizkosten und Babygeld), sondern auch bei sich
selbst spart. Die Rechnung geht aber nicht auf.
Selbst wenn man zehn Abgeordnete (Gehalt pro Person: 4400 Euro
brutto, 14-mal im Jahr) absetzt, ergibt das inklusive Lohnnebenkosten
und Spesen eine Ersparnis von höchstens einer Million Euro - fünf
Millionen pro Legislaturperiode. Dem gegenüber steht die erhöhte
Parteienförderung, die bis 2014 mit zusätzlichen 20 Millionen zu
Buche schlägt. So lässt sich das marode Budget sicher nicht sanieren.
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