DER STANDARD-Kommentar: "Feudale Politikgebilde" von Walter Müller

Wien (OTS) - Auch wenn die Sache schon hundertmal durchgekaut und
wieder ausgespuckt wurde, auch wenn es nur ein Wahlgag des
steirischen Landeshauptmanns Franz Voves ist: Die steirischen
Parteien sollten die Gelegenheit beim Schopf packen, die von Voves
vorgeschlagene Verkleinerung des Landtags und der
Bezirkshauptmannschaften in Gesetze gießen und damit
föderalismuspolitisch eine Latte vorlegen.
Voves legt zwar nur Uraltideen neu auf, die auch schon durch einen
ganzen Österreich-Konvent geschleust wurden, aber ungeachtet dessen
muss die Föderalismusdebatte endlich ernsthaft geführt werden -
österreichweit.
Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller hat recht: Auch über die
Abschaffung des Bundesrats muss erneut nachgedacht werden. Dieser
Bundesrat, dieses seltsame Konstrukt, das seine Bedeutung nur durch
die Pracht des Plenarsaals aufrechterhält, ist alles andere denn eine
optimale Institution zur Vertretung der Bundesländerinteressen im
gesamtösterreichischen Politiksystem.
Es liegt in der österreichischen Tradition nahe, dass sich auch diese
aufflackernde Föderalismusdebatte in den engen Tälern und weiten
Ebenen des Landes wieder verflüchtigen wird. Eher früher als später
aber werden die Landespolitiker gezwungen sein, die Strukturen, an
denen sie machtverliebt hängen, abzuspecken. Sie werden sich ihre
feudalen Politikgebilde schlicht nicht mehr leisten können.

Rückfragehinweis:
Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445

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