"Die Presse" Leitartikel: Ein Bäumchen, gepflanzt von Josef Pröll, von Norbert Rief

Wien (OTS) - Die ÖVP agiert in der Steuerdebatte hilflos - und
wenn sie eine Idee hat, konterkariert sie sich selbst.

So schön hat man es geplant. In einem wahren Interviewreigen hat
Finanzminister Josef Pröll vergangene Woche über eine völlige
Umkrempelung des Steuersystems philosophiert - weg von der
Besteuerung der Arbeit, hin zu einer Besteuerung der
Umweltverschmutzer. Kurz gefasst: Wer viel stinkt, soll auch viel
zahlen.

In Zeiten schmelzender Pole und steigender Temperaturen (auch wenn
wir die in Österreich heuer bisher vermissen) kann man für solche
Ideen viel Lob ernten. Selbst dann, wenn sie Steuererhöhungen
inkludieren. Was macht man nicht alles für die Umwelt. Außerdem soll
ja "ökologisiert" werden, und im Gegenzug sollen die Steuern auf
Arbeit sinken. Das schafft nicht nur Arbeitsplätze, sondern lässt
jedem Einzelnen am Ende des Monats auch mehr Geld (das freilich für
höhere Energiepreise aufgehen würde).

Eine Ökologisierung des Steuersystems klingt so schön wie der
Wahlkampfslogan des einstigen oberösterreichischen SPÖ-Chefs Erich
Haider: Besteuern wir Maschinen statt Menschen. Wer, bitte, soll da
etwas dagegen haben?

Aber dann kam Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner und war
ehrlich - ein in der Parteipolitik nicht sehr geschätzter Zug, wie
Mitterlehner jetzt zweifellos lernt: Eine höhere Mineralölsteuer
solle es schon geben, erklärte der Minister in einem Interview, aber
die Arbeit steuerlich entlasten? Da gebe es "sehr wenig Spielraum".

Bumm, da platzen sie, die Träume des Finanzministers und VP-Chefs,
den Österreichern seine Steuererhöhungen als eine "Ökologisierung" zu
verkaufen. In Wahrheit geht es einfach nur darum, Einnahmen zu
lukrieren, um die ausufernde Neuverschuldung zu bremsen. Also um
genau das, was sich ohnehin alle gedacht haben, als Pröll seine Idee
vorgestellt hat. Der ökologische Beitrag zur Neuordnung des
Steuersystems wird am Ende so aussehen, dass Josef Pröll ein paar
Bäumchen pflanzt.

Das PR-Desaster rund um die "Ökologisierung des Steuersystems" ist
der bislang letzte politische Bauchfleck der Volkspartei. Bis vor
einigen Monaten hat Pröll den Österreichern noch den Eindruck
vermittelt, der wahre Bundeskanzler zu sein. Jemand, der
Entscheidungen trifft, in die Zukunft blickt und auch vor
unangenehmen Wahrheiten nicht zurückschreckt. Mittlerweile ist die
Beobachtung einer "Verfaymannung" Prölls eine Beleidigung für Werner
Faymann: So schlecht agiert der Bundeskanzler nun wirklich nicht.

Die ÖVP vermittelt den Eindruck, als habe die Steuerdebatte sie auf
dem falschen Fuß erwischt. Eine intellektuelle Meisterleistung, zumal
die Diskussion ja von ihr losgetreten worden ist. Während Pröll noch
mit mathematischen Zauberkünsten in seinem Budgetvorausblick eine
60:40-Aufteilung von Sparmaßnahmen und neuen Einnahmen vorrechnete,
ging die SPÖ schon mit ihren Vorschlägen für "sozial gerechte"
Steuererhöhung hausieren: Zahlen sollen die Vermögenden und der
Finanzbereich, der die Krise verursacht habe - beispielsweise mit
einer Bankensteuer, einer Abschaffung der Spekulationsfrist auf
Aktiengewinne, einer Reform der Stiftungsbesteuerung.

Die ÖVP wusste darauf nichts zu antworten. Und als man endlich nach
einer Woche mit der Ökologisierung daherkam, brauchte es gezählte
fünf Tage, bis die neue VP-Linie innerparteilich konterkariert wurde
(im Vergleich zu früheren Zeiten eigentlich eine Leistung). Die
Sozialdemokraten müssten sich nur zurücklehnen und die Wähler ernten,
falls sie das noch können: Einfacher als gegen eine Erhöhung der
Mineralölsteuer, die alle Österreicher trifft, kann man gar nicht
argumentieren.

Und das ist das Problem in der Budgetdebatte: Beide Parteien
diskutieren mit Blick auf die Landtagswahlen im Herbst. Unbestritten
ist, dass das Budget saniert werden muss. Wenn die Zinszahlungen für
die Schulden schon mehr ausmachen, als die Universitäten an Geld zur
Verfügung haben, ist das jedem klar. Die Zeit für weitreichende
Reformen und Einschnitte wäre aber im vergangenen Jahr gewesen. In
Zeiten der Krise hätte man der Bevölkerung die Notwendigkeit eines
strikten Sparkurses leichter erklären können. Aber dieses Jahr hat
die Große Koalition verschwendet. Jetzt bleiben nur einfallslose
Steuererhöhungen und feige Debatten. Wer zu spät kommt, den bestrafen
die Termine der Landtagswahlen. Die Rechnung dafür müssen freilich
wir alle bezahlen.

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Tel.: (01) 514 14-445
mailto:[email protected]
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