Kogler: Wer hat in ÖVP bei Ökosteuer das Sagen: Pröll oder Mitterlehner?

Wien (OTS) - Scharfe Kritik übt Werner Kogler an den heutigen
Aussagen von Wirtschaftsminister Mitterlehner, der die
Mineralölsteuer einseitig erhöhen und keinen Spieleraum bei der
Senkung von Lohnnebenkosten sieht. "Vom Parteichef abwärts redet die
ÖVP seit Tagen von der Ökologisierung des Steuersystems, aber kapiert
hat sie es offenbar immer noch nicht", kritisiert Kogler. "Eine
einseitige Anhebung der MöSt ist keine Ökologisierung, sondern nichts
anderes als ein Abkassieren bei der breiten Masse, um das Budgetloch
zu stopfen und die Reichen und Konzerne zu schützen. Wenn das die
Antwort der ÖVP auf das Angebot der Grünen ist, so ist sie mehr als
unbefriedigend ausgefallen".

Bundessprecherin Eva Glawischnig hatte gestern Finanzminister Pröll
per Brief das Angebot gemacht, über die konkrete Ausgestaltung einer
ökologisch-sozialen Steuerreform Gespräche aufzunehmen, so fern Pröll
seine Ankündigung, das Steuersystem ökologisieren zu wollen, ernst
meine. "Wirklich ernst kann es nicht gemeint sein, außer Mitterlehner
übt sich in einem unabgesprochenen Alleingang", kritisiert Kogler.
Pröll ist nun gefordert, klar Stellung zu beziehen, ob der
Mitterlehner-Abkassier-Plan ÖVP-Linie ist.

"Jetzt besteht die historische Chance, unser ökologisch blindes und
arbeitsmarktfeindliches Steuersystem grundlegend zu reformieren.
Steuern auf klimaschädliche Energieträger (Öl, Gas, Kohle) sind im
internationalen Vergleich zu niedrig, Steuern auf den Faktor Arbeit
zu hoch. Umweltverschmutzung wird belohnt, Arbeit bestraft. Das muss
sich ändern", so Kogler.

Eine ökologisch-soziale Steuerreform funktioniert nur
aufkommensneutral: Die Einnahmen durch höhere Steuern auf
klimaschädliche fossile Energien werden Haushalten und Unternehmen
1:1 als Entlastung zurückgegeben: Den BürgerInnen bleibt mehr im
Börsel, für die Unternehmen sinken die Kosten auf den Faktor Arbeit,
es wird günstiger, neue Jobs zu schaffen. "Schwenkt die ÖVP ernsthaft
auf diesen vernünftigen Weg der Zukunft ein, sind die Grünen bereit
daran mitzuarbeiten. Für Öko-Mogelpackungen zum Budgetlochstopfen
stehen wir nicht zur Verfügung. Um die Frage, wer die Kosten der
Krise zahlt, kann die ÖVP sich nicht herumschwindeln. Reiche und
Konzerne werden einen fairen Beitrag leisten müssen", so Kogler.

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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