- 17.03.2010, 13:00:45
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Wirtschaftskammer unverändert gegen standortschädliche Steuererhöhungen
Abgesehen von Spekulations- bzw. Finanztransaktionssteuer muss es vordringlich Klarheit über Einsparungen bei Staatsausgaben geben - Auch EU sieht noch Spielraum für Reformen
Wien (OTS/PWK224) - Die Wirtschaftskammer Österreich lehnt
unverändert eine singuläre Steuererhöhung ab. Bevor etwa über eine
Anhebung der Mineralölsteuer ab 2011 diskutiert wird, muss es
Klarheit über notwendige Strukturreformen in der öffentlichen
Verwaltung, im Pensions- und Gesundheitssystem geben. Die
Wirtschaftskammer sieht sich in dieser Linie von der EU-Kommission
bestätigt. Brüssel hält bei einer Evaluierung des österreichischen
Budgetkurses bis 2013 heute fest, "dass es etwa im Gesundheits- und
Bildungsbereich nach wie vor Spielraum für Einsparungen gibt."
Abgesehen von einer Spekulations- bzw. Finanztransaktionssteuer
müssen jetzt vor allem die Einsparungsmöglichkeiten bei den großen
Brocken der Staatsausgaben angegangen werden, damit nicht Konsumenten
und Betriebe durch vermeidbare Steuererhöhungen zur Kasse gebeten
werden. Die Wirtschaftskammer fordert den Erhalt von Kaufkraft und
Wachstum und lehnt daher standortschädliche Steuererhöhungen und
daraus resultierende Wohlstands- und Arbeitsplatzverluste ab. (RH)
Rückfragehinweis:
Wirtschaftskammer Österreich, Abteilung für Finanz- und Handelspolitik Dr. Ralf Kronberger Tel.: T:+43 (0)5 90 900 4267, F:+43 (0)5 90 900 11 4267 mailto:[email protected] persönl. Fax: +43 (0)5 90 900 11 4267
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