Wien (OTS) - "Der inakzeptable Zustand, dass Schubhäftlingen der
Zugang zu Rechtsberatung verwehrt wird, muss umgehend geändert
werden. Der Menschenrechtsbeirat hat dies heute wiederholt
gefordert", erklärt die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Alev
Korun.

Wie aus einer parlamentarischen Anfrage der Grünen aus 2009 zu
Schubhaft hervorgeht, hat das Innenministerium in den letzten Jahren
die Schubhaftbetreuung zusehends monopolisiert. Der Verein für
Menschenrechte, der fast die gesamte Förderung aus Steuermitteln der
Schubhaftbetreuung erhält, gewährt explizit keine Rechtsberatung für
Schubhäftlinge. "Die Anfrage hat ergeben, dass das Hauptargument des
Innenministeriums für diese Monopolisierung das billige Angebot des
Vereins für Menschenrechte ist und somit das alleinige
Kostenargument. "Die Innenministerin sollte auf die Empfehlungen
ihres eigenen Beratungsgremiums Menschenrechtsbeirat endlich
reagieren und die rechtlose Anhaltung von Schubhäftlingen beenden",
fordert Korun.

Im Lichte dieser Zustände wird deutlich, was für ein
menschenrechtlicher Dammbruch das von Innenministerin Fekter
geforderte Kasernieren von völlig unbescholtenen AsylwerberInnen
bedeuten würde. "Diese würden nämlich, so die Kasernierungspläne
durchgesetzt werden, in einem sehr ähnlichen Zustand wie die
derzeitigen Schubhäftlinge angehalten werden und zwar ebenfalls ohne
Zugang zu Rechtsberatung. Daher sind die schönfärberisch als
'Anwesenheitspflicht' genannten Einsperrpläne umgehend zu stoppen",
so Korun. 

Rückfragehinweis:
   Die Grünen
   Tel.: +43-1 40110-6697
   presse@gruene.at

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