ÖAMTC lehnt MöSt-Erhöhung ab, Gesamtkonzept für Steuer-Ökologisierung notwendig

Wien (OTS) - Die in der Energiestrategie Österreich vorgestellten
Ziele für mehr Energie-Effizienz, mehr erneuerbare Energie und
Energiesicherheit sind aus der Sicht des ÖAMTC richtig gesetzte
Ziele. "Keine Zustimmung des Clubs gibt es aber dezidiert zu einer
Erhöhung der Mineralölsteuer ohne Einbettung in ein Gesamtkonzept für
eine Ökologisierung der gesamten Kfz-Besteuerung", stellt
ÖAMTC-Generalsekretär Hans Peter Halouska klar. Eine MöSt-Erhöhung
würde den Tanktourismus zwar eindämmen, der spült derzeit aber rund
eine Milliarde Euro an Steuern in die Kassen der Republik. Diese
Summe müssten wiederum die Kraftfahrer bezahlen, gleichzeitig gäbe es
keine positiven Auswirkungen auf das Klima. Es würde genauso viel CO2
in die Luft geblasen wie vorher, die CO2-Tonnen würden bloß anderen
Ländern zugerechnet.

Höhere Preise führen zu keinem geringeren Kraftstoffverbrauch. Das
hat sich auch schon im Jahr 2008 gezeigt. "Damals kostete ein Liter
Kraftstoff längere Zeit rund 1,50 Euro, ohne dass es einen
erkennbaren Verbrauchsrückgang gegeben hat. Es fahren halt die
Wenigsten bloß zum Vergnügen spazieren", erklärt der
ÖAMTC-Generalsekretär. Verbrauchsrückgänge lassen sich, auch das hat
die Erfahrung gezeigt, am ehesten durch Verhaltensänderungen
(spritsparende Fahrweise, Kauf kleinerer Pkw) und den Fortschritt der
Technik (verbrauchsärmere Motoren) erzielen.

"Deshalb ist es jetzt ein Gebot der Stunde, dass es eine echte
Ökologisierung der Kfz-Besteuerung gibt, die kein Feigenblatt zur
Erzielung von Mehreinnahmen ist. Der ÖAMTC hat schon mehrmals
angeboten, daran mitzuarbeiten. Der Ball liegt bei der Regierung",
sagt Halouska abschließend.

(Schluss)

Rückfragehinweis:
ÖAMTC-Öffentlichkeitsarbeit, Sabine Fichtinger, Tel.: +43 (0) 1 711 99-1218, mailto:[email protected], http://www.oeamtc.at

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