SP-OÖ Ackerl: "Voves hat recht: Budgetkonsolidierung bei gleichzeitiger Sicherung des Sozialstaats muss vom Bund ausgehen!"

Linz (OTS) - Unterstützend äußert sich Oberösterreichs
SPÖ-Vorsitzender und Landeshauptmann-Stellvertreter Ackerl heute zu
den Aussagen seines steirischen Parteikollegen Landeshauptmann Voves:
"Voves zeigt verantwortungsbewusst auf, wo die eventuell noch
vorhandenen Einsparungspotenziale in den Ländern liegen könnten!" so
Ackerl.

"Er macht aber auch deutlich, dass diese Potenziale denkbar gering
sind - eine nachhaltige Konsolidierung des Budgets bei gleichzeitiger
und im Vordergrund stehender Sicherung unseres Sozialstaates muss
daher vom Bund ausgehen!" Denn dieser hat nicht nur die Steuerhoheit,
sondern bereits in der Vergangenheit durch unfaire Finanzausgleiche
den Spielraum von Ländern und Gemeinden ausgehöhlt. "Die wenigen
Einsparungsmöglichkeiten bei den Ländern führen daher nicht zu einer
wirklichen Entlastung, weil die möglicherweise freiwerdenden Mittel
bereits für dringend zu erfüllende Aufgaben benötigt werden!" so
Ackerl, der als Beispiel den nach wie notwendigen Ausbau der Pflege-
und Betreuungsangebote nennt. Eine Verkleinerung diverser
demokratischer Vertretungsgremien ist für Ackerl deshalb auch kein
Lösungsansatz: "Abgesehen vom geringen einmaligen Einsparungserfolg
werden Menschen, die bereite sind, Verantwortung für die Gesellschaft
und ihre Entwicklungen zu übernehmen, heute mehr denn je gebraucht!"
so Ackerl. Abgeordnete in Landtagen haben vielfältige Aufgaben, die
in guten, vor allem aber in schwierigen Zeiten größtmögliche
Bürgernähe erfordern.
"Bereits jetzt sind ja Politikerinnen und Politiker mit dem Vorwurf
konfrontiert, zu wenig bei den Menschen und ihren Problemen zu sein -
bei verringerten Mandatszahlen würde es für einzelne Abgeordnete noch
schwieriger werden, mehr bei ihren Wählerinnen und Wählern zu sein
und damit diesem Vorwurf wirksam entgegenzutreten!" so Ackerl. "Und
gerade die Krise hat gezeigt, dass in der Not der Ruf nach dem Staat
eher lauter und nicht leiser wird - dementsprechend braucht es auch
eher mehr Politikerinnen und Politiker, die staatliche Verantwortung
wahrnehmen, und nicht weniger!"

Rückfragehinweis:
SPÖ Oberösterreich, Medienservice
Gerald Höchtler
Tel.: (0732) 772611-22
mailto:[email protected]

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