Öllinger: Regierung bei Gesundheitsreform handlungsunfähig

Wien (OTS) - "Die Bundesregierung ist in Sachen Gesundheitsreform
offensichtlich handlungsunfähig", kritisiert Karl Öllinger,
Sozialsprecher der Grünen. "Während die Krankenkassen ihre
Einsparungsziele übererfüllen, lässt die Bundesregierung ihre
to-do-Liste in Sachen Gesundheitsfinanzierung in irgendeiner
Schublade verstauben."

"Der gestern vom Hauptverband vorgelegte Monitoringbericht der
Krankenkassen belegt nicht nur die Erfolge der Krankenkassen, sondern
auch die Untätigkeit der Bundesregierung", so Öllinger. Minutiös
listet der Bericht jene sechs Bereiche auf, in denen
Gesetzesänderungen zur langfristigen Sanierung der Kassen notwendig
sind. "Es fällt auf, dass die Regierung in keinem einzigen der
angeführten Bereiche bisher auch nur einen Finger gerührt hat, sie
will das Gesundheitssystem offenbar mittelfristig aushungern oder
gegen die Wand fahren lassen", meint Öllinger.

Nichts bewegt hat sich auch hinsichtlich der Finanzierung des
Gesundheitssystems aus einem Topf. "Die Kassen werden gezwungen,
jeden noch so absurden und größenwahnsinnigen Verewigungswunsch der
Landespolitik, wie etwa Doppelspitäler innerhalb von wenigen
Kilometern, aus Versicherungsbeiträgen zu finanzieren und
gleichzeitig jene Kosten zu bezahlen, die von den Ländern indirekt
auf die Kassen übergewälzt werden", kritisiert Öllinger.

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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