Wien (OTS) - Mit einem "5-Punkte-Paket gegen rote Abzocke" geht
die ÖVP Wien gegen die Bürokratie-Auswüchse und die Misswirtschaft
der SPÖ vor. Ein solches Paket präsentierte die neu gewählte
Landesparteiobfrau der ÖVP Wien, Christine Marek, heute anlässlich
einer Pressekonferenz.
"In Wien regieren rote Freunderlwirtschaft und Parteibuchpolitik,
herrscht Stillstand, werden Missstände einfach zuplakatiert statt
gelöst und Steuergeld wird verschwendet. Den Wienerinnen und Wienern
muss bewusst sein, dass sie es sind, die für die rote Misswirtschaft
in Bürokratie und Verwaltung zur Kasse gebeten werden. Alleine an
Gebühren für Wasser, Kanal und Müll zahlte jeder Haushalt 500 Euro zu
viel in die Stadtkasse. Dieses Geld müssen die Wienerinnen und Wiener
zurück bekommen. Wir wollen nicht anpatzen und herumstänkern -
sondern offen die Probleme der Stadt ansprechen und Lösungsvorschläge
aufzeigen. Das verstehen wir unter Arbeit für Wien", so Marek.
Das "5-Punkte-Paket gegen rote Abzocke" umfasst folgende Punkte:
1. Gebührenreform - Der Rechnungshof (RH) kritisiert die Überschüsse
bei Kanal-, Wasser- und Abfallgebühren in Höhe von fast 400 Millionen
Euro. Bei rund 800.000 Haushalten bedeutet das eine Summe von 500
Euro zu viel pro Haushalt. Außerdem hält der RH fest, dass dieses
Geld im allgemeinen Haushalt versandet ist und nicht zweckgebunden
verwendet wurde. Wien braucht daher einen Kassasturz, der aufzeigen
soll, wo die Menschen entlastet werden können.
2. "Soko Filz" - In Wiens Verwaltung stecken unter anderem durch die
Gebührenüberdeckungen oder die sündteuren SPÖ-Werbekampagnen rund
eine Milliarde Euro zu viel. Allein die längst fälligen
Kostenoptimierungen im KAV würden (laut IHS) jedes Jahr 190 Millionen
Euro sparen. In der Stadtverwaltung stecken ca. 15 Prozent
Optimierungspotenzial - das bedeutet bei insgesamt 3,9 Milliarden
Euro weitere 580 Millionen Euro Einsparungspotenzial. Wien braucht
eine "Soko Filz", um in den Amtsstuben aufzuräumen. Die ÖVP fordert
daher einen Wiener Rechnungshof als eigene, weisungsfreie Behörde,
der für transparentes Zahlenmaterial in der Verwaltung sorgen soll.
3. Abfallwirtschaftsgesetz - Die vorgelegte Novelle zum
Abfallwirtschaftsgesetz der Stadt Wien bedeutet 90 Millionen Euro
Belastung für Konsumenten und Unternehmer durch die Verdoppelung des
Umweltzuschlags. Bei Veranstaltungen dürfte nur noch die MA 48
entsorgen. Dadurch sind fast 700 Arbeitsplätze in der privaten
Abfallentsorgung in Gefahr. Und jeder Private, der seine Wohnung
umbaut oder ein anderes Bauvorhaben realisiert, muss künftig ein
Abfallkonzept erstellen lassen - das bedeutet hunderte Euro
zusätzlich für unnötige Zettelwirtschaft. Die ÖVP Wien lehnt
Gebührenerhöhungen über die Hintertür ab und fordert: Zurück an den
Start!
4. Parkraumbewirtschaftung - 114 Millionen Euro sind aus diesem
Posten bereits im allgemeinen Budget versickert. Die ÖVP Wien lehnt
ein Abcashen der Autofahrer ab und fordert die Ausweitung des
Gratis-Kurzparkens von 10 auf 30 Minuten, die Rücknahme der
Kurzparkzeiten von 22 auf 18 Uhr und die Zweckbindung der Einnahmen,
etwa für öffentliche Verkehrsmittel und den Ausbau von
Park-and-ride-Anlagen.
5. Senkung der Gaspreise - Wien Energie feiert Jahr für Jahr
Unternehmensgewinne ab. Kein Wunder, stieg der Gaspreis 2006 um 17
Prozent, 2007 um 5,3 Prozent und 2008 um 21 Prozent. Der Gaspreis
wurde im Dezember 2009 zwar um 2,8 Prozent gesenkt, doch dies ist
nichts anderes als ein Tropfen auf dem heißen Stein. Ein Haushalt mit
durchschnittlichem Gasverbrauch zahlte im vergangenen Jahr über 140
Euro mehr als im Jahr 2008. Deshalb fordert die ÖVP Wien eine
spürbare Senkung der Gaspreise zumindest im Ausmaß der Erhöhungen.
"Mit diesem Paket wollen wir den Auftakt zu einer Themenoffensive
setzen, mit der wir zeigen, wie Wien sein könnte, wenn die ÖVP
Verantwortung trägt. Wir wollen frischen Wind für Wien. Und wir
wollen unsere Stadt den Wienerinnen und Wienern zurückgeben. Denn
Wien gehört nicht der SPÖ alleine", so Marek abschließend.
Rückfragehinweis:
ÖVP Wien - Pressestelle
Tel.: (01) 515 43 - 940, Fax:(01) 515 43 - 929
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