LH Dörfler zur Koralmbahn: Vertragliche Vereinbarungen für Bund bindend

Klagenfurt (OTS/LPD) - Der Kärntner Landeshauptmann Gerhard
Dörfler wiederholt heute, Mittwoch, seine Forderung gegenüber dem
Bund, von den durch Infrastrukturministerin Doris Bures angekündigten
Kürzungen beim Bau des Koralmtunnels Abstand zu nehmen. "Es wurden
für den Bau bereits hunderte Millionen Euro aufgewendet. Diese darf
der Bund nicht einfach so in den Sand setzen", stellt Dörfler klar.
Sowohl Bundeskanzler Werner Faymann als auch Finanzminister Josef
Pröll müssten umgehend derartige Sparpläne stoppen und die
Bevölkerung aber auch die heimische Bauwirtschaft nicht durch
Arbeitsplatz vernichtende Ankündigungen verunsichern.

Sollte sich die Bundesregierung nicht umgehend von diesen Plänen
distanzieren, werde Kärnten Klage gegenüber dem Bund einbringen.
Außerdem erinnert Dörfler an den zwischen dem Bund und den
Bundesländern Kärnten und Steiermark gültigen und verbindlichen
Vertrag zur Koralmbahn: "Ich helfe der Bundesregierung bei ihrem
Erinnerungsvermögen gerne auf die Sprünge, nachdem diese anscheinend
schon vergessen hat, dass es bestehende Verträge bezüglich der
Errichtung der Koralmbahn gibt. Diese Verträge sind auch in
Sparzeiten für alle Vertragspartner bindend." Ein Vertragsbruch und
somit eine Aufschiebung des Baus der Koralmbahn sei für Kärnten
inakzeptabel. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten mit einem
angespannten Arbeitsmarkt sei es für Dörfler nicht nur ein Signal,
sondern auch einen Pflicht der Verantwortungsträger, dass derartige
wichtige Projekte wie geplant umgesetzt werden.

"Ich fordere den Bundeskanzler, den Finanzminister und die
Infrastrukturministerin auf, ihre Position zu überdenken und erwarte
mir eine Klarstellung über die Fortsetzung des Baus der Koralmbahn.
Ein positives Bekenntnis zu dem für Kärnten und Österreich
bedeutendsten Infrastrukturprojekt ist dringend angebracht", betont
Dörfler.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Kärntner Landesregierung, Landespressedienst
Tel.: 05- 0536-22 852
http://www.ktn.gv.at

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