- 16.03.2010, 20:54:31
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LH Dörfler zur Koralmbahn: Vertragliche Vereinbarungen auch für Faymann und Pröll bindend!
Scharfer Protest aus Kärnten zu den geplanten Kürzungen beim Koralmtunnel - Faymann und Pröll müssen zu Projekt stehen
Klagenfurt (OTS/LPD) - Heftig reagierte heute, Dienstag, Kärntnens
Landeshauptmann Gerhard Dörfler auf die vom Bund geplante Kürzung
beim Bau des Koralmtunnels. "Es kann nicht sein, dass hunderte
Millionen Euro, welche bereits verbaut wurden, in den Sand gesetzt
werden. Ich fordere Bundeskanzler Werner Faymann und Finanzminister
Josef Pröll auf, derartige skandalöse und Arbeitsplatz-vernichtende
Ankündigungen zu unterlassen", stellte Dörfler unmissverständlich
klar.
Sollte die Bundesregierung in Wien nicht schleunigst von diesen
Plänen Abstand nehmen, werde Kärnten sofort Klagen gegenüber dem Bund
einreichen. Außerdem erinnert Dörfler an den zwischen dem Bund und
den Bundesländern Kärnten und Steiermark gültigen und verbindlichen
Vertrag in Bezug auf die Koralmbahn. "Die Vergesslichkeit der
Bundesregierung muss groß sein, denn immerhin gibt es zwischen allen
Beteiligten einen gültigen Vertrag, der für alle Vertragspartner
bindend ist", erinnerte Dörfler die Herren in Wien.
Als Kärntner Landeshauptmann werde er auf diesen Vertrag mit
Vehemenz pochen und einen Vertragsbruch nicht akzeptieren. Gerade in
wirtschaftlich schwierigen Zeiten sei es wichtig, "dass für den
ohnehin angespannten Arbeitsmarkt derartige wichtige Projekte wie der
Koralmtunnel und die Koralmbahn wie geplant umgesetzt werden", so
Dörfler. "Ich fordere umgehend eine Klarstellung des Bundeskanzlers
und des Finanzministers, sowie ihr positives Bekenntnis zu dem für
Kärnten und Österreich bedeutendsten Infrastrukturprojekt", forderte
der Kärntner Landeshauptmann.
(Schluss)
Rückfragehinweis:
Kärntner Landesregierung, Landespressedienst
Tel.: 05- 0536-22 852
http://www.ktn.gv.at
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