"DER STANDARD"-Kommentar: "Mehr Europa für den Euro" von Alexandra Föderl-Schmid

Wien (OTS) - Zuerst mit gefälschten Zahlen den Zutritt zur
Eurozone erschleichen und dann auch noch mit dem Geld der anderen
Mitglieder gerettet werden: Die Euro-Staaten setzen im Moment alles
daran, diesem Eindruck entgegenzutreten. Faktum ist, dass
Griechenland vor der Pleite steht und wieder einmal vor allem
Deutschland mit Milliarden einspringen soll. Aber Deutschland will
die Last nicht alleine tragen, und so werden sich in einer
Solidaraktion auch die anderen 15 Länder der Eurozone beteiligen.

Entschieden wird frühestens nächste Woche im Kreise der Staats- und
Regierungschefs. Bis dahin müssen noch die Modalitäten geklärt
werden, denn laut EU-Vertrag sind solche Bailout-Hilfen eigentlich
nicht erlaubt._Und die griechische Regierung muss vor allem zeigen,
dass sie es ernst meint mit ihren Sparbemühungen. Die Finanzminister
zögern auch deshalb noch mit der Präsentation ihres
gemeinschaftlichen Rettungsplans, um den Druck auf die
Sparanstrengungen in Griechenland weiter hochzuhalten.

Als Drohung ist auch ein Kommentar des deutschen Finanzministers
Wolfgang Schäuble in der Financial Times Deutschland vom Wochenende
gemeint. Der CDU-Politiker schreibt, ein Euromitgliedsstaat, der sich
nicht imstande sieht, die öffentlichen Haushalte zu sanieren, "sollte
als Ultima Ratio auch aus der Währungsunion ausscheiden". Dabei weiß
Schäuble: Ein Rausschmiss eines Landes könnte einen Dominoeffekt
auslösen. Fällt Griechenland, folgen womöglich noch Italien und
Spanien.

Das träfe dann auch die anderen Eurostaaten und insbesondere
Deutschland massiv. An Griechenland haben deutsche Banken 38
Milliarden Euro verliehen, an spanische Unternehmen, Haushalte und
staatliche Stellen jedoch 191 und an italienische 202 Milliarden
Euro. Bei Zahlungsschwierigkeiten würde die deutsche Regierung erneut
vor der Situation stehen, wieder mit Steuergeld den Zusammenbruch von
Banken im eigenen Lande abwehren zu müssen.

Von einem Zusammenbruch der europäischen Währungsunion wären somit
alle europäischen Länder betroffen, wenn auch in unterschiedlichem
Ausmaß. Auch Österreich kann sich dem nicht entziehen, wenngleich die
heimischen Banken stärker in Osteuropa engagiert sind.

Jetzt zeigen sich die Unzulänglichkeiten der Währungsunion. Eine
bloße Koordinierung über den Stabilitätspakt reicht nicht aus, zumal
die Sanktionen bei Verletzung der Defizitgrenzen nicht wirklich
abschreckend gewirkt haben.

Es war zwar ein mutiger Schritt, dass der damalige deutsche
Bundeskanzler Helmut Kohl die D-Mark für den Euro geopfert hat. Er
betonte stets, eine Währungsunion mache nur im Rahmen einer
politischen Union wirklich Sinn. Nur konnte er das weder in seinem
eigenen Land noch bei den europäischen Partnern durchsetzen.
Das rächt sich jetzt. Die Konsequenz aus der griechischen Tragödie
ist: Die Mitgliedsstaaten müssen ihre Ausgaben-, Steuer-, Lohn- und
Standortpolitik aufeinander abstimmen. Griechenland zeigt:
Wirtschaftspolitische Fehlentscheidungen in einem Land können fatale
Folgen auf alle anderen haben. Das bedeutet, nationale Souveränität
aufzugeben. Dies ist der nächste notwendige Schritt, auf den sich die
europäischen Staats- und Regierungschefs einigen müssen. Sonst ist
nicht nur der Zusammenhalt in der Währungsunion gefährdet, sondern
die Europäische Union insgesamt.

Rückfragehinweis:
Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | PST

print