Bundeskanzler Faymann: "Die Mindestsicherung ist eine konkrete Maßnahme zur Armutsbekämpfung"

Wien (OTS) - Die Bundesregierung beschloss bei der heutigen
Sitzung des Ministerrates die Einführung der Mindestsicherung. "Es
gibt keine Wahlmöglichkeit zwischen Arbeit und Mindestsicherung",
sagte Bundeskanzler Werner Faymann beim anschließenden Pressefoyer.
Denn das Ziel könne niemals sein, dass jemand ohne Arbeit lebe.
"Arbeit ist für Selbstwertgefühl und Menschenwürde unerlässlich." Die
Mindestsicherung sei eine konkrete Maßnahme zur Armutsbekämpfung,
aber auch zur Wiedereingliederung von Menschen in den Prozess der
Erwerbsarbeit. Nach der Zustimmung zur Mindestsicherung durch die
Bundesregierung sind nun noch die entsprechenden Beschlüsse der
Länder ausständig, damit das Gesetz mit 1. September in Kraft treten
kann.

Ermutigend sei die bisherige Bilanz der Ausbildungsgarantie für
Jugendliche, die sich nun bereits den zweiten Monat in Folge positiv
entwickle. Österreich habe europaweit bei den Jungen die geringste
Verweildauer in der Arbeitslosigkeit und zudem die zweitniedrigste
Arbeitslosenrate. "Die Entwicklung bei den Jugendlichen ist zwar noch
immer kein Grund zum Jubeln, aber unser Weg geht in die richtige
Richtung", sagte Faymann.

Ein wichtiges Thema des Ministerrates war auch eine mögliche
Finanzhilfe für Griechenland. "Es ist unverzichtbar, über europäische
Finanzmarktregeln zu reden und solche festzulegen", sagte der
Bundeskanzler. Er könne sich drei Wege vorstellen, um dieses
gemeinsame Ziel zu erreichen, das vor allem auch die Konsolidierung
des griechischen Staatshaushaltes im Auge habe: Ein möglicher Weg
führe über den IWF, für den Europa 35 Prozent der Mittel zu Verfügung
stelle. Ein anderer sei eine EU-weite, gemeinsame Garantie für die
Mitgliedsländer. Dieser Weg sei jedoch schwierig zu gehen, da es
bisher keine gemeinsame europäische Finanzarchitektur, insbesondere
keine eigene Rating-Agentur gebe. Der dritte Weg laufe über eine Form
der jeweils bilateralen Hilfe zwischen den Ländern der Eurozone. Über
den Weg, über Formen und somit auch über Höhen von Finanzhilfen sei
jedenfalls noch zu verhandeln. Diese Diskussion werde den Euro-Raum
jedenfalls noch lange begleiten, bekräftigte der Bundeskanzler,
unabhängig davon wie die konkreten Verhandlungen beim derzeitigen
Treffen des ECOFIN und des Europäischen Rates in der kommenden Woche
ausgingen. "Im Vordergrund unseres Handelns muss die Sicherstellung
einer sozialen Balance stehen", sagte der Kanzler.

Zur Absage des traditionellen Europaforums in Lech am Arlberg, das
kommendes Wochenende stattfinden hätte sollen, stellte der Kanzler
fest: "Eine Absage war die richtige Entscheidung, denn eine
Diskussionsrunde in dieser Form hat sich überholt." Der Kanzler sagt,
es sei für ihn selbstverständlich, dass er zwischen privaten
Besuchen, etwa zum Zweck des Skifahrens und Treffen mit Staatsgästen,
bei denen die politische Arbeit im Mittelpunkt stehe, trenne. "Ich
gehe nicht auf Regimentskosten skifahren", formulierte Werner
Faymann. Wenn eingeladene Gäste vor dem Hintergrund der
Wirtschaftskrise ihre Meinung ändern und nun der Ansicht sind, es sei
nicht die richtige Zeit für ein kostenintensives Forum, dann sei "die
einzig richtige Entscheidung gewesen, es abzusagen". Österreich habe
sich beim Aufbau von Kontakten in Mitteleuropa viele Verdienste
erworben. "Nun ist es an der Zeit, in eine andere Richtung zu gehen
und sich zeitgemäße Themen zu überlegen", sagte der Bundeskanzler
abschließend, dies werde er für die kommenden Jahre gemeinsam mit dem
Außenminister tun.

Rückfragehinweis:
Pressesprecher des Bundeskanzlers
Mag. Leo Szemeliker
Tel.: (01) 531 15 - 2090, 0664/282 25 00

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