Wien (OTS/SK) - "Wir haben heute die bedarfsorientierte
Mindestsicherung beschlossen. Es ist für mich sehr wichtig
festzuhalten, dass wir ein Land sind, das auch in wirtschaftlich
schwierigen Zeiten Maßnahmen zur Armutsbekämpfung aktiv umsetzt",
sagte Bundeskanzler Werner Faymann heute, Dienstag, im Zuge des
Pressefoyers nach dem Ministerrat. Weiters berichtete der Kanzler
über aktuelle Entwicklungen der europaweit koordinierten Hilfe für
Griechenland und über sinnvolle Alternativen zum Europaforum in Lech.
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"Wir haben noch keinen Grund zum Jubeln, wir sehen aber, dass unsere
Maßnahmen Wirkung zeigen", so Faymann über aktuelle Tendenzen am
Arbeitsmarkt. Im europaweiten Vergleich habe Österreich die
zweitgeringste Arbeitslosigkeit, auch bei Jugendlichen sowie die
geringste Verweildauer in der Beschäftigungslosigkeit. Bei jungen
Leuten sei gar ein Rückgang der Arbeitslosigkeit zu verzeichnen: "Das
zeigt, dass die Ausbildungsgarantie wirkt", so der Kanzler. Mit der
bedarfsorientierten Mindestsicherung habe die SPÖ-geführte
Bundesregierung ein zusätzliches Instrumentarium entwickelt, um
Menschen wieder ein Sprungbrett in den Arbeitsmarkt zu bieten.
Zwtl.: Budget: Vorschläge der SPÖ liegen seit langem auf dem Tisch
"Wir wollen der Bevölkerung zeigen, dass es so etwas wie
Gerechtigkeit gibt", sagte Faymann über die Vorschläge der SPÖ zur
einnahmenseitigen Budgetkonsolidierung, die sich aus Einnahmen aus
dem Finanzmarkt speisen sollen. "Wir arbeiten täglich an einer
Detaillierung unserer Liste", so der Bundeskanzler. Die Erhöhung oder
Einführung von Massensteuern haben für Faymann nach wie vor wenig
Sinn.
Zwtl.: Ecofin-Rat berät in Brüssel über Griechenland-Hilfe
Derzeit berät der Ecofin-Rat in Brüssel über Hilfsmaßnahmen für den
hochverschuldeten Euro-Partner Griechenland. Für Bundeskanzler Werner
Faymann ist dabei auch eine Lösung über den Internationalen
Währungsfonds (IWF) vorstellbar. Er speist sich zu 35 Prozent aus
europäischen Mitteln. "Wir müssen eine Finanzmarkt-Architektur in
Europa so aufbauen, dass zukünftig Instrumente zur Verfügung stehen,
die uns in solchen Fällen besser helfen können", so Faymann, der
einmal mehr für mehr Regeln und Kontrolle an den Finanzmärkten
plädierte.
Zwtl.: Europaforum in Lech am Arlberg ist überholt
Zum abgesagten Europaforum in Lech am Arlberg sagte Werner Faymann:
"Die Kontakte Österreichs zum Kommissionspräsidenten und den
Verantwortlichen der Europäischen Union sind gut", man müsse sich
dafür ein geeignetes Format für gemeinsame Arbeitstreffen und
Seminare überlegen. 1993 wurde das Europaforum gegründet, um zur
Europäischen Union gute Beziehungen aufzubauen. "Das Europaforum ist
mittlerweile überholt", so Faymann. Es sei gut vorstellbar, sich
speziell den Entwicklungen des Donauraums zu widmen, etwa in
umweltpolitischer Hinsicht: "Der Außenminister und ich haben uns
darauf geeinigt, für nächstes Jahr ein neues Treffen vorzubereiten."
(Schluss) mo
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