Lunacek: Deutschland setzt sich bei Griechenland-Hilfe durch

Wien (OTS) - "Die gestrige Entscheidung der FinanzministerInnen
der Eurozone übt Zurückhaltung gegenüber dem überschuldeten
Griechenland. Hier hat sich die deutsche Bundesregierung voll
durchgesetzt. Demgegenüber erscheint es besonders wichtig, dass sich
die europäischen RegierungschefInnen demnächst auf minimale Eckpunkte
einer gemeinsamen europäischen Wirtschaftspolitik verständigen, wie
es der französischen Finanzministerin Lagarde vorschwebt. Nur so kann
die Krise bewältigt und ein Auseinanderdriften der Eurozone
verhindert werden", gibt es von Ulrike Lunacek, Europasprecherin der
Grünen, Unterstützung für den Vorstoß aus Paris.

Dabei geht es Lunacek "vor allem um die Überwindung des
Standortwettbewerbes innerhalb der Union. Bei Handelsbilanz und
Steuern sollte innereuropäische Konkurrenz politisch eingegrenzt
werden. Die Handelsbilanzüberschüsse Deutschlands oder Österreichs
zeigen nämlich nur, dass bei Löhnen und Gehältern gespart und auf
diese Weise der Konsum gebremst wird. Mit niedriger Besteuerung von
Stiftungen und Vermögen versucht sich Österreich als
steuerbegünstigte Insel der Vermögenden zu profilieren. Demgegenüber
müssen europaweit die Nachfrage weiter angekurbelt werden und
besondere Investitionsanreize in Klimaschutz, Bildung, Gesundheit
sowie Jugend- und Frauenbeschäftigung gegeben werden, um die
Wirtschaft neu zu beleben", erklärt Lunacek.

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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