Erstaufnahmezentrum: BZÖ-Westenthaler verlangt Garantieerklärung Fekters

Wien (OTS) - BZÖ-Sicherheitssprecher Peter Westenthaler verlangt
angesichts des heutigen Rückziehers von Innenministerin Fekter
betreffend ein drittes Erstaufnahmezentrum eine schriftliche
Garantieerklärung der Innenministerin, dass sie auf den Bau eines
neuen Asyllagers verzichtet. Die Kehrtwende der Innenministerin sei
auch ein Erfolg des BZÖ, das seit Beginn der Diskussion auf die
Unnotwendigkeit eines dritten Aufnahmezentrums hingewiesen habe und
die meisten Initiativen gegen die Fekter-Pläne gestartet hat. "Das
heutige Eingeständnis Fekters, gescheitert zu sein, bedeutet den
kompletten Verlust der Glaubwürdigkeit der Innenministerin. Bevor
Fekter noch einmal umfällt, verlangt das BZÖ daher eine schriftliche
Garantieerklärung der Innenministerin, auf einen Bau eines dritten
Erstaufnahmezentrums zu verzichten", so Westenthaler.

Der BZÖ-Sicherheitssprecher präsentiert drei Maßnahmen, deren
Umsetzung die Errichtung eines dritten Erstaufnahmezentrums auch
langfristig gesehen, nicht nötig machen. "Erstens mehr Mittel für die
Asyl-Richter, um die Verfahren zu beschleunigen und schneller
abschieben zu können. Es gibt noch immer Asylverfahren, die zehn
Jahre und länger dauern! Zweitens die Wiedereinführung der
Grenzkontrollen. Vor allem im Süden. Denn 40 Prozent der Asylwerber
kommen derzeit über die italienische Grenze nach Österreich. Dieser
Asyltourismus muss gestoppt werden. Und Drittens, die Schaffung einer
Grenzschutztruppe, um die Einreise von Illegalen zu verhindern",
erklärt Westenthaler.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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