Missbrauch: BZÖ setzt sich mit Rundem Tisch bei Regierung durch

Wien (OTS) - Als "großen Erfolg im Namen der Opfer", bezeichnet
BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher den heute von der Justiz- und der
Familienministerin angekündigten Runden Tisch zum Thema Missbrauch.
"Es freut mich wirklich, dass sich das BZÖ bei einem so wichtigen
Thema mit seiner Forderung durchgesetzt hat", so Bucher. Jetzt gehe
es darum, "Verbesserungen für die Opfer und Verschärfungen für die
Täter umzusetzen". Der BZÖ-Bündnisobmann fordert, dass neben
Vertretern der Polizei, der Kirchen und Schulen auch die
Opferschutzverbände und Vertreter der Parlamentsklubs eingeladen
werden, "denn es gilt auf möglichst breiter Basis zu diskutieren und
dann auch umzusetzen". Unverständlich ist für Bucher aber die
Tatsache, dass die Regierung seit der Forderung des BZÖ beinahe eine
Woche für die Ankündigung verstreichen habe lassen und nun über einen
Monat für die Umsetzung des Runden Tisches benötige. "Ein Monat
Zeitverzögerung bedeutet, dass in dieser Zeit bei einer jährlichen
Dunkelziffer von rund 20.000 Opfern wieder rund 1.500 Fälle von
Missbrauch passieren. Es muss deswegen sofort gehandelt werden", so
Bucher.

Das BZÖ hat bereits ein "Bündnis für Kinderschutz" erarbeitet und
vorgestellt. Zentraler Punkt ist die Abschaffung der Verjährungsfrist
bei sexuellen und gewaltsamen Übergriffen. "Die aktuell bekannt
gewordenen Fälle zeigen, dass die Verjährungsfristen viel zu gering
und gesetzliche Verschärfungen daher dringend notwendig sind. Viele
Täter können heute nicht mehr belangt werden. Doch Missbrauch ist
Mord an den Seelen - und Mord darf nie verjähren", mahnt Bucher.

Weitere Punkte des präsentierten Bündnisses für Kinderschutz sind die
Verdoppelung der Strafrahmen bei sexuellem Missbrauch, die Anhebung
der Mindeststrafen von drei Monaten auf 10 Jahre unbedingt, eine
verpflichtende lebenslange Haftstrafe bei Missbrauch mit Todesfolge,
keine bedingten Entlassungen von Sexualstraftätern, eine
Anzeigepflicht bei Missbrauchsfällen, die Einrichtung von
Kinderschutzzonen wie etwa im Umkreis von Kindergärten oder Schulen
wo sich frühere Täter nicht aufhalten dürfen sowie die Einrichtung
einer Sexualstraftäterdatei. "Es besteht sofortiger Handlungsbedarf.
Wir müssen die Opfer besser schützen. Der Runde Tisch, als erste
Kernforderung des BZÖ, ist positiv, er darf aber nicht zu einer
leeren Regierungsshow verkommen, sondern es muss mit der Einbindung
aller Parlamentsfraktionen garantiert werden, dass gesetzliche
Verbesserungen auch umgesetzt werden können", erklärt Bucher.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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