BZÖ-Grosz: Steuergeldmissbrauch bei Repräsentationsspesen und Reisekosten der Regierung kennt keine Grenzen!

Graz/Wien (OTS) - Die Regierung lebe wie "die Maden im Speck" auf
Kosten des Steuerzahlers, kritisierte der steirische BZÖ-Chef und
Rechnungshofsprecher Abg. Gerald Grosz im Zuge einer gemeinsamen
Pressekonferenz mit BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher. Für die
Repräsentationsspesen und Reisekosten der Regierung hätten SPÖ und
ÖVP das Geld der Steuerzahler de facto abgeschafft. "Während
Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Pröll neue Steuererhöhungen für
die Menschen unseres Landes anordnen, verprassen sie und ihre
Regierungsmitglieder das hart erarbeitete Steuergeld der Menschen mit
vollen Händen. Bei den Reisekosten habe ich den Eindruck, die
Regierung ist ein einziges Reisebüro und die Repräsentationskosten
erwecken den Eindruck, dass die Regierungsmitglieder Teile ihres
Lebensunterhalt bis zur Nahrungsmittelaufnahme vom den Steuerzahler
abdecken ließen", so Grosz.

Der BZÖ-Rechnungshofsprecher präsentierte die Ergebnisse seiner
parlamentarischen Anfrageserie zu den Repräsentationskosten und den
Reisekosten der einzelnen Regierungsmitglieder. Abgefragt wurde der
Zeitraum des Jahres 2009. Die Kosten der Auslandsreisen der
Regierungsmitglieder selbst belaufen sich für das Jahr 2009 auf
2,155.668,22 Euro, die Flugkosten der Ressorts auf unfassbare
7,365.021,40 Euro. Auch bei den Repräsentationskosten sei die
Regierung mit dem Steuergeld nicht zimperlich umgegangen. Im
genannten Zeitraum wurden 2,923.192,91 Euro für Buffets der Minister
und Staatssekretäre "verprasst". Zu diesen Summen für die Mitglieder
der Regierung komme noch eine sogenannte Amtspauschale, die in Höhe
von 155.954,95 zur nicht nachprüfbaren Verwendung abgerufen wurde,
präsentierte Grosz die Zahlen der Beantwortungen durch die Regierung.

Es offenbare sich eine "Verschwendungsorgie", die ihresgleichen
suche. Es gebe kaum einen Ort der Welt, den die Regierung nicht
mittels großzügiger Dienstreisen heimgesucht habe und es vergehe kein
Tag, an dem die Regierungsmitglieder nicht zu großzügigen Buffets
einladen, dass sich die Tische biegen, kritisierte Grosz die
mangelnde Sparsamkeit der Regierung. Internationale Kontakte seien
sicherlich wichtig und wesentlich, im Zeitalter der modernen
Kommunikation sei aber auch hier Sparsamkeit angebracht.

"Es ist nicht notwendig, dass Regierungsmitglieder samt großzügiger
Entourage zu Vertragsunterzeichnungen quer über den Globus reisen.
Wir verlangen gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise - die alle
Staatsbürgerinnen und Staatsbürger gleichermaßen trifft - einen
sparsamen Umgang mit dem Steuergeld der Österreicherinnen und
Österreicher. Solange es keinerlei Einsicht und Sparsamkeit innerhalb
der Bundesregierung gibt, sind Steuererhöhungen eine Verhöhnung der
Staatsbürger. Den einzigen Ort, den ich der Regierung empfehle, ist
die Wüste!", so der BZÖ-Rechnungshofsprecher.

Die Repräsentationskosten in der Höhe von knapp 3 Mio. Euro seien
keinem Menschen im Land mehr erklärbar. Diese Kosten betreffen
Buffets und Essenseinladungen. "Diese Regierung besteht aus
Buffetministern und Buffetstaatssekretären. Die Österreicherinnen und
Österreicher müssen aufgrund der Wirtschaftskrise den Gürtel enger
schnallen, bei der Regierung wird aber offenbar auf Regimentskosten
gefuttert", erklärte Grosz.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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