Industrie: Jede Maßnahme der Budgetkonsolidierung auf Wachstums- und Beschäftigungsauswirkungen überprüfen

Wien (OTS/PdI) - "Wir müssen Österreich durch Strukturreformen
zukunftsfähig gestalten. Setzen wir aber stattdessen auf ein
Sammelsurium populistischer Einzelmaßnahmen dann ist der
Wohlstandsverlust für dieses Land und seine Menschen
vorprogrammiert", betonte der Präsident der Industriellenvereinigung
(IV) Dr. Veit Sorger heute, Dienstag, bei einer gemeinsamen
Pressekonferenz mit IV-Generalsekretär Mag. Markus Beyrer sowie dem
Unternehmer Dr. Hannes Androsch in Wien. Die Budgetkonsolidierung
habe zuerst ausgabenseitig zu erfolgen. "Jede einnahmenseitige
Maßnahme als ultima ratio muss auf die Auswirkungen auf Wachstum und
Beschäftigung überprüft werden. Es muss jede Maßnahme auf ihre
Wachstums- und Wettbewerbsauswirkungen UND damit auf ihre
Beschäftigungsauswirkungen angesehen werden", so der IV-Präsident.

IV-Generalsekretär Beyrer erklärte, "das Industrieland Österreich
ist in den vergangenen eineinhalb Jahren durch die schlimmste
Rezession der 2. Republik gegangen. Es wird Industriebranchen geben,
die nie mehr die Stärke vor der Krise erreichen werden, einzelne
Branchen werden dafür noch Jahre brauchen." In den vergangenen
Monaten habe man mehrfach gehört, dass in dieser Krise unterschieden
wird - "da gibt es Stimmen, die meinen es handle sich um 'Eure
Krise', oder manche meinen sie 'zahlen nicht für Eure Krise'. Die
Zahler der Krise sind insbesondere jene Unternehmen, die
international vernetzt sind und zum Wohlstand und zur Beschäftigung
in den vergangenen Jahren unglaublich viel beigetragen haben - das
Backbone unserer Volkswirtschaft", so der IV-Generalsekretär unter
Verweis auf jüngste Zahlen. In der Sachgütererzeugung sei die
Produktion um 13,4 Prozent eingebrochen, der Umsatz um 14,5 Prozent
gefallen und die Warenexporte hätten sich um nahezu 20 Prozent
reduziert. "Wir haben die Krise nicht verursacht UND wir haben die
Menschen durch diese Krise - auch mit überdurchschnittlichen Löhnen
in der Industrie - mit getragen", so Sorger.

"Zuerst müssen alle Ausgaben- und Strukturmöglichkeiten ergriffen
werden. Es gilt - ceterum censeo - endlich die Strukturen des Staates
neu zu ordnen", betonte Sorger. "Das betrifft die Kompetenzverteilung
Bund-Länder-Gemeinden ebenso wie die Harmonisierung der
Pensionssysteme oder die Neuordnung des Gesundheitssystems. Das heißt
beispielsweise: Pensionsantrittsalter erhöhen, die 'Hackler'- oder
besser 'Beamtenfrühpension' sofort abschaffen", so der IV-Präsident,
der darauf hinwies, "dass wir mittlerweile mehr Zeit unseres Lebens
nicht-arbeitend als arbeitend verleben".

Gleichzeitig müssten "Mittel für die Zukunft" bereitgestellt
werden, betonte Sorger. "Im Bereich von Forschung & Innovation ist
beispielsweise die Finanzierung ein Schlüsselelement. Vor allem ist
die Bedeutung der indirekten steuerlichen Forschungsförderung, nicht
zuletzt für den konzerninternen Standortwettbewerb, der in
Krisenzeiten noch zunimmt besonders hervorzuheben. Die Hebelwirkung
dieser Investitionen ist enorm. Neueste Berechnungen des
Industriewissenschaftlichen Institutes zeigen auch, dass 1 Mio. Euro
an Forschungsprämie zusätzliche Steuern von 1,55 Mio. Euro bringt.
Wir sprechen uns daher für die Erhöhung der Forschungsprämie von 8
auf 12 Prozent aus, um die Dynamik im F & E-Bereich zu intensivieren,
bei einer ansonsten gleich bleibenden Unternehmensbesteuerung, sowie
der Abschaffung des gegenwärtigen Deckels für Auftragsforschung von
100.000 Euro. Ebenso bedarf es einer Steigerung der im Wettbewerb
vergebenen Fördermittel von rund 8 Prozent jährlich, nicht nur um die
Dynamik im F & E-Bereich zu intensivieren, sondern auch um Wachstum
und Wohlstand in Österreich nachhaltig sicherzustellen. Zu
allfälligen Phantasien über Unternehmenssteuern, vermögensbezogenen
Steuern oder Verschlechterungen im Stiftungsteuersystem merkte Sorger
an, die Einnahmen aus diesen Titeln stünden "in keinem Verhältnis zu
dem Schaden, der damit dem Standort Österreich und den Arbeitsplätzen
zugefügt wird".

IV-Generalsekretär Beyrer wies darauf hin, "dass die Masse der
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - außer Sie sind von
Arbeitslosigkeit betroffen, die wir massiv bekämpfen müssen - von der
Krise noch nichts gespürt haben. Die Arbeitnehmerentgelte seien um
2,4 Prozent ebenso wie die Sozialleistungen inkl. Pensionen - um 6,5
Prozent - gestiegen. "Dass sich der private Konsum in einem massiven
Krisenszenario positiv entwickelte, ist ebenfalls abzulesen, nämlich
um +1,2 Prozent. Damit keine Missverständnisse entstehen: Wir stehen
zu den Sozialleistungen des Staates, wir verwehren uns nur
nachdrücklich gegen die Propaganda jener, die sich jetzt verweigern,
gemeinsam an der Konsolidierung des Budgets mitzuarbeiten. Es sei
eindeutig, wer bislang für die Krise gezahlt habe: "Es sind die
Unternehmer, deren Einkommen um 3,2 Prozent gesunken ist. Es sind
jene, die Einkommen aus Vermögen beziehen. Dieses reduzierte sich um
durchschnittlich - 31,5 Prozent - nur Dividenden und Zinsen. Und es
sind jene, die Aktien besitzen. Die Aktienmarktkapitalisierung in
Österreich brach um -55,1 Prozent ein."

Als "Irrweg" bezeichnete der IV-Generalsekretär die Forderung nach
Arbeitszeitverkürzung, die mit weiteren Flexibilisierungsschritten
junktimiert werde. Österreich weise im internationalen Vergleich
wenige Arbeitsstunden auf. "Der Ruf nach Arbeitszeitverkürzung beruht
auf der naiven Annahme, dass damit Arbeit einfach auf mehr
Arbeitskräfte verteilt wird. Das mag in einzelnen
Unternehmenseinheiten freilich spezifisch funktionieren,
flächendeckend ist das genaue Gegenteil der Fall." Man wisse aus
einer Reihe von Studien "und dem abschreckenden Beispiel Frankreich",
dass eine Arbeitszeitverkürzung kein wirksamer Beitrag zur Bekämpfung
der Arbeitslosigkeit sei und der Beschäftigungsanreizeffekt geradezu
Null wäre. "Die 35-Stunden-Woche wird mehr Arbeitsplätze vernichten
als neue schaffen. Bleiben die meisten Löhne gleich, bedeutet das in
Wirklichkeit eine massive Lohnerhöhung und somit einen dramatischen
Wettbewerbsnachteil gegenüber Niedriglohnländern. Die Unternehmen,
die daran nicht zu Grunde gehen, werden versuchen, die gestiegenen
Arbeitskosten durch Produktivitätszuwächse auszugleichen.
Kompensieren hingegen die öffentlichen Subventionen die erhöhten
Lohnkosten, kommt es zu höherer Steuerbelastung", so Beyrer.

Sorger betonte abschließend, die Industrie habe "als guter und
gesamtgesellschaftlich verantwortungsvoll handelnder Krisenverlierer"
durch die Lohn- und Gehaltsrunden einen elementaren Beitrag zur
Stabilisierung des Kaufkraftverhaltens und zur Steigerung des
privaten Konsums geleistet. Ein Vorgang, der entgegen jeglicher
zahlenbasierter Grundlage - Produktivitätseinbrüche,
Auftragsrückgang, niedriger Inflationsrate - gesetzt worden sei. "Die
Industrie hat durch den Einsatz der Kurzarbeit, die teilweise
massiven Auftragsschwankungen beschäftigungsfreundlich abgefedert.
Das war kein Geschenk an die Unternehmen - im Gegenteil! Die
Industrie hat sich auch nicht von der Lehrlingsausbildung
verabschiedet, sondern behält diese - bei einem geringen Rückgang -
auf hohem Niveau bei! "Die wirklich entscheidenden Wachstumstreiber
sind aber Export/Import und die Investitionen in Ausrüstung, Lager
und Bau - diese müssen wir primär ankurbeln. Andernfalls wird uns
kein beschäftigungswirksamer selbsttragender Aufschwung gelingen.
Darüber klettert die Sparquote in lichte Höhen. Je länger das
'einnahmenseitige Damoklesschwert' über den Menschen hängt, desto
mehr wird gespart."

Rückfragehinweis:
IV-Newsroom
Tel.: +43 (1) 711 35-2306
mailto:[email protected]
www.iv-net.at/medien

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NPI

print