SP-Ackerl: "FPÖ droht im rechtsextremen Sumpf zu versinken und die Demokratie in Gefahr zu bringen!"

Linz (OTS) - In der aktuellen Ausgabe des Nachrichtenmagazins
"profil" enthüllt ein zweiseitiger Artikel, wie eng die FPÖ mit der
rechtsextremen Szene verbunden ist.

Laut "profil" feiern Neonazis auf ihren Internet-Seiten nicht nur
die blaue Präsidentschaftskandidatin Barbara Rosenkranz als
Zukunftshoffnung, sondern auch den Linzer FPÖ-Stadtrat Detlef Wimmer.
Als er noch Mitarbeiter des jetzigen FPÖ-Wohnbaulandesrates Manfred
Haimbuchner war, wurde Wimmer vom Bundesheer wegen seiner
rechtsextremen Kontakte die Offizierslaufbahn verweigert. Auch das
NS-Verbotsgesetz stellte er in Frage.1 Seiner Linzer
Gemeinderatsfraktion gehören mehrere Personen mit rechtsextremem
Hintergrund an: Sebastian Ortner war früher Aktivist der
Neonazi-Organisation VAPO, die die NSDAP wiedererrichten wollte.
Horst Rudolf Übelacker war Aktivist der rechtsextremen deutschen
"Republikaner". Und Michael Raml fand 2007 in einem Interview Gutes
am NS-Regime: "Bitte, nicht alles, was damals war, war schlecht",
meinte er. 2

Gründe genug für ein Lob auf der Neonazi-Homepage Alpen-Donau-Info:
"Wimmer und auch seine Ortsgruppe Linz sind ... in unserem Sinne ganz
in Ordnung."

Erst vor wenigen Tagen hat die SPÖ Oberösterreich darauf
hingewiesen, dass der Welser FPÖ-Vorsitzende und -Vizebürgermeister
Bernhard Wieser gleich zwei rechtsextreme Gruppen, die von Wahlen
ausgeschlossen wurden, unterstützt hat: die Nationale Volkspartei
(NVP) und die Welser "Bunten".

SPÖ-Landesvorsitzender Josef Ackerl sagt unmissverständlich: "Die
Freiheitlichen können mit ihren Dementis rudern, so viel sie wollen -
sie drohen im rechtsextremen Sumpf zu versinken!" Die Spitzen in Wels
und Linz - Wieser und Wimmer - sind in einer nicht mehr
schönzuredenden Nähe zur rechtsextremen Szene, die eine Gefahr für
die Demokratie darstellt. Und der blaue Landesobmann Lutz Weinzinger
und der blaue Landesrat Manfred Haimbuchner wissen sehr genau, was
ihre Parteikameraden so alles treiben. "Wenn es in der FPÖ noch einen
Rest an demokratischem Anstand gibt, müssen sich die
Spitzenfunktionäre sofort klar und glaubwürdig vom
Nationalsozialismus und allen rechtsextremen Gruppierungen und
Aktivitäten distanzieren - oder von ihren öffentlichen Funktionen
zurücktreten!" so Ackerl. In diesem Zusammenhang fordert Ackerl auch
die ÖVP und die Grünen zu klaren Worten auf: "Solange es die FPÖ an
klarer Distanz zum Nationalsozialismus fehlen lässt, ja sogar das
NS-Verbotsgesetz in Frage stellt, müssen sich alle Demokraten scharf
von ihr abgrenzen!"

1 OÖ. Nachrichten vom 31. Juli 2009
2 OÖ. Nachrichten vom 18. Mai 2007

Rückfragehinweis:
SPÖ Oberösterreich, Medienservice
Gerald Höchtler
Tel.: (0732) 772611-22
mailto:[email protected]

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