Europäische Industrie: Öffentliche Verschuldung größte Gefahr für Wirtschaftserholung

Wien (OTS/PdI) - Die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise
habe "Jahre ökonomischen Wachstums und Fortschritts ausgelöscht", so
der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV) Mag. Markus
Beyrer bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Präsidenten des
europäischen Industrie- und Arbeitgeberdachverbandes BUSINESSEUROPE
Jürgen Thumann sowie BUSINESSEUROPE-Generalsekretär Philippe de Buck
zu "Sustainability of Public Finances" heute, Montag, in Brüssel. So
wichtig und richtig die Stabilisierung des Finanz- und
Wirtschaftssystems durch öffentliche Konjunkturpakete gewesen sei,
"entwickelt sich die Schwäche der öffentlichen Finanzen zur größten
Gefahr für die wirtschaftliche Erholung". Diese Entwicklung erschwere
den Zugang von Unternehmen zu ausreichender Finanzierung und
untergrabe das Vertrauen in den Euro. "Die nachhaltige Gestaltung der
öffentlichen Haushalte muss daher in einem gemeinsamen europäischen
Kraftakt mit mutigen Reformen sichergestellt werden", forderte
Beyrer, der seit dem jüngsten BUSINESSEUROPE-Präsidentenrat in
Stockholm Vorsitzender der High-Level-Group von BUSINESSEUROPE zur
"Tragfähigkeit öffentlicher Finanzen" ist.

Im Zentrum der neuen europäischen Wachstumsstrategie "Europe2020"
müsse daher zweierlei stehen: Erstens die rasche Konsolidierung der
öffentlichen Haushalte und zweitens Maßnahmen, welche für mehr
Wachstum sorgen und dadurch neue Jobs entstehen lassen. "Die
Budgetkonsolidierung wird in der EU nur dann gelingen, wenn auch mit
Blick auf die demografische Verschiebung strukturelle Reformen rasch
angegangen werden", so Beyrer, der gemeinsam mit Präsident Thumann
und Generalsekretär de Buck am Nachmittag in Brüssel auch mit
EZB-Präsident Jean-Claude Trichet zusammentrifft. Die Pensionssysteme
müssten reformiert - um insbesondere Frühpensionierungen zu
verhindern - und Anreize geschaffen werden, möglichst viele Menschen
möglichst lange in Arbeit zu halten. Reformen seien zudem im
Gesundheitssystem und in der Verwaltung notwendig: "Mehr Effektivität
und weniger Doppelgleisigkeiten bedeuten Einsparungen, ohne dass die
Qualität leidet", betonte der IV-Generalsekretär.

Der Maastricht-Pakt bleibe die bestimmende Richtlinie für die
Rückkehr auf einen nachhaltigen Budgetpfad - Europa stehe allerdings
eine Mammut-Aufgabe bevor: "Um die öffentliche Verschuldung - im
Schnitt der EU-27 im Jahr 2025 - zurück auf die Maastricht-Grenze von
60 Prozent des BIPs zu drücken, müssten die Regierungen ab 2014 über
Jahre hinweg jährliche Primärüberschüsse - Budget vor Aufwendungen
für den Zinsendienst - von 2,8 Prozent des BIPs erzielen.
Erforderlich sei dazu ferner ein durchschnittliches jährliches
Wachstum von zwei Prozentpunkten. Allein eine Stabilisierung der
Staatsschulden bei 80 Prozent bis 2025 würde Primärüberschüsse von
1,4 Prozent des BIP erforderlich machen."

Gleichzeitig müsse aber auch für ein ausreichendes Wachstum
gesorgt werden, weil die genannten Ziele ansonsten nicht zu erreichen
seien, unterstrich der IV-Generalsekretär: "Wir müssen die richtigen
Zukunftsinvestitionen steigern, also vor allem Investitionen in
Bildung, Forschung und Innovation." So würde sich das europäische BIP
um rund 2,6 bis 4,4 Prozent erhöhen, würde das Ziel erreicht, drei
Prozent des BIP in F&E zu investieren. Weitere wichtige Maßnahmen
lägen vor allem im Infrastrukturbereich. "Investitionen in eine
wettbewerbsfähige IKT-Infrastruktur werden in den nächsten Jahren
sehr wichtig sein. Zudem müssen wir in die weitere Diversifizierung
und Erneuerung der Energiegewinnung investieren", so Beyrer. Bei
diesen Investitionen sollten PPP-Modelle und damit in Zusammenhang
insbesondere verstärktes Market Testing eine größere Berücksichtigung
finden als bisher.

Weitere Informationen: www.businesseurope.eu

Rückfragehinweis:
IV-Newsroom
Tel.: +43 (1) 711 35-2306
mailto:[email protected]
www.iv-net.at/medien

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