• 15.03.2010, 13:02:26
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Steindl: VPNÖ spricht sich weiter gegen Zusammenarbeit im Land NÖ aus

Abschaffung der Proporzregierung würde den derzeitigen Kurs der VPNÖ festigen

St. Pölten (OTS) - "Mit der Diskussion über eine Abschaffung der
Proporzregierung in Niederösterreich spricht sich die
VPNÖ-Parteispitze einmal mehr gegen eine Zusammenarbeit aller
Parteien und gegen Transparenz und Offenheit in der Landesregierung
aus. Der derzeitige Kurs der VPNÖ, wo politische Mitbewerber einfach
von Informationen abgeschnitten werden, würde sich dann noch weiter
festigen - ein kritisches Hinterfragen würde vollständig
unterbunden", so der SPÖ NÖ Landesgeschäftsführer Günter Steindl zu
heutigen Aussagen von LH Pröll und Parteisekretär Karner.

Die Gemeinderatswahlen seien in jeder der 568 Gemeinden für sich
geschlagen worden - in manchen Gemeinden erfolgreich, in anderen
weniger erfolgreich - aber dennoch sei klar, dass der kritische Kurs
der SPÖ NÖ auf Landesebene weitergeführt werde, erklärt Steindl: "Bis
dato wurden die Mitglieder der Landesregierung noch immer nicht über
den Rechnungshofbericht zu den Milliardenverlusten bei der
Veranlagung der Wohnbaugelder informiert, auch nicht über den
Prüfbericht zur Hypo NÖ Investmentbank, wo derzeit die
Staatsanwaltschaft ermittelt. Wir fordern umfassende Aufklärung und
Transparenz - jetzt ist LH Pröll am Zug!"

Rückfragehinweis:

SPÖ-Niederösterreich
   Mag. Gabriele Strahberger
   Medienservice
   Tel.: 02742/2255/121
   mailto:[email protected]
   www.noe.spoe.at

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