OTS0016 / 14.03.2010 / 12:25 / Channel: Politik / Aussender: ÖVP Bundesparteileitung
Stichworte: Kaltenegger / Niessl / Transferkonto / ÖVP


Kaltenegger: Niessl auf ÖVP-Linie bei Kampf gegen Sozialmissbrauch =


   Utl.: An die Adresse von Hundstorfer gerichtet: Sozialmissbrauch 
ist kein Kavaliersdelikt – Transferkonto rasch angehen =
    Wien, 14. März 2010 (ÖVP-PD) "Der burgenländische SPÖ-Chef 
Niessl ist auf ÖVP-Linie im Kampf gegen Sozialmissbrauch und hat 
dabei die Notwendigkeit des Transferkontos erkannt", so ÖVP-
Generalsekretär Fritz Kaltenegger zu den Äußerungen von 
Landeshauptmann Niessl im heutigen "Kurier"-Gespräch, wo dieser 
wortident die Linie der Volkspartei bekräftigt. "Leistung und 
Arbeit müssen sich wieder lohnen. Denn jeder, der tagtäglich 
arbeiten geht, um sich und seiner Familie einen Wohlstand zu 
erarbeiten, muss am Ende des Tages auch mehr im Börsel haben. 
Solidarität ist keine Einbahnstraße", so der ÖVP-General. ****
    Die heutigen Aussagen des burgenländischen SPÖ-Obmanns seien 
auch an die Adresse von Sozialminister Hundstorfer gerichtet, der 
gemeinsam mit anderen SPÖ-Politikern den ÖVP-General für 
gleichlautende Aussagen scharf kritisiert hatte. Niessl unterstützt 
mit den heutigen Aussagen vollinhaltlichen Kalteneggers Appell an 
den Sozialminister: "Sozialmissbrauch ist kein Kavaliersdelikt. Es 
gilt nun rasch das zwischen den Koalitionsparteien außer Streit 
gestellte Transferkonto anzugehen, um mehr Transparenz dort zu 
schaffen, wo das Steuergeld hinfließt und damit mehr Gerechtigkeit 
ins System zu bringen."
    Abschließend stellt Kaltenegger klar: "Jeder Euro für die, die 
wirklich Hilfe benötigen. Aber keine Chance für die, die diese 
Hilfe nur ausnutzen wollen. Unsere Linie ist klar: Rasche Hilfe für 
die, die Hilfe brauchen, zweitens keine Toleranz bei 
Sozialmissbrauch und drittens Respekt gegenüber dem Steuerzahler."
Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at
	
							
												
							
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