- 14.03.2010, 09:26:25
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Reimon (Grüne): SP-Niessl nun auch sozialpolitisch auf Rechtskurs
Nach Flüchtlingen geraten nun Arbeitslose in Niessls Visier.
Eisenstadt (OTS) - "Nachdem die Burgenländische SPÖ unter Hans
Niessl schon in der Flüchtlingsfrage weit nach rechts gerückt ist,
befindet sie sich nun auch sozialpolitisch auf Rechtskurs",
kritisiert Michel Reimon, Spitzenkandidat der Grünen für die
Landtagswahl im Burgenland, die Aussagen von Niessl in der heutigen
Ausgabe des Kurier, in dem sich Niessl für das von der ÖVP geforderte
Transferkonto ausgesprochen hatte.
"Das unreflektierte Nachbeten von Schlagworten aus den 80er Jahren
des vorigen Jahrhunderts wie 'Leistung muss sich wieder lohnen' durch
Hans Niessl zeigt, wie weit sich die Burgenländische SPÖ unter seiner
Führung von ihren Grundwerten entfernt hat", so Reimon.
Nach den Flüchtlingen gerieten nun offenbar die Arbeitslosen in
Niessls Visier: "Dass Hans Niessl zur Debatte um Auswege aus der
hohen Arbeitslosigkeit nichts anderes einfällt als eine neue
Missbrauchsdebatte, zeigt wie weit die Selbstaufgabe der
Burgenländischen SPÖ bereits fortgeschritten ist", so Reimon.
Rückfragehinweis:
Thomas Hohenberger, Pressesprecher
0664-8317472
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