Rudas zu Budgetkonsolidierung: Ausgewogener Mix aus einnahmen- und ausgabenseitigen Maßnahmen

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas betonte
heute, Samstag: "Der vorliegende Budgetrahmen ist ein ausgewogener
Mix aus einnahmen- und ausgabenseitigen Maßnahmen. Für die SPÖ ist
glasklar, dass für die Kosten der Krise die aufkommen müssen, die sie
verursacht haben. Die SPÖ hat bereits im September letzten Jahres ein
Maßnahmenbündel mit u.a. Finanztransaktionssteuer und der Besteuerung
von Vermögenszuwächsen vorgelegt sowie Einsparungsmaßnahmen. Diese
Maßnahmen sorgen für mehr Steuergerechtigkeit und sie bringen auch
große Konsolidierungseffekte." Rudas verwies weiters darauf, dass für
die SPÖ immer klar war, dass der Staat beim Sparen mit gutem Beispiel
voran gehen muss. "Die Sozialdemokratie hat von Anfang an betont,
dass für uns die Ausgabenseite im Vordergrund steht und dass quer
durch alle Ministerien nach Sparpotentialen zu suchen ist. Gerechte
Einnahmen und gerechtes Sparen haben für uns oberste Priorität. Daher
müssen jetzt die Ausgaben des Staates genau auf Einsparungspotentiale
geprüft und diese dann ausgeschöpft werden", so Rudas. Belastungen
der Mittelschicht wird es mit der SPÖ nicht geben, so Rudas, die
bekräftigte: "Unsere Devise ist klar: Wir stehen für gerechte
Einnahmen und gerechtes Sparen". **** (Schluss) mb

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