Die Presse - Leitartikel: Robin Hood ist ein Sozialpartner, vom Michael Fleischhacker

Wien (OTS) - Die "einnahmenseitige Sanierung" des Budgets ist eine
Kapitulation vor den österreichischen Provinzfürsten.

Die österreichischen Budgetpfade sind unergründlich. Erinnert sich
zum Beispiel noch jemand an den leuchtenden Pfad, den Companero
Alfredo Gusenbauer und seine großkoalitionären Budgetguerilleros 2006
beschritten haben? Er sah für 2010 ein ausgeglichenes Budget (genauer
gesagt einen Budgetüberschuss von 0,15 Prozent) vor. Der Einwand,
dass man nicht einmal in der damals herrschenden Hochkonjunktur mit
den Einnahmen das Auslangen fand, wurde von den Rechenkünstlern
Gusenbauer & Molterer weggewischt. Die Zahl der Arbeitslosen werde
sinken und damit das Ausmaß der staatlichen Zuschüsse, hieß es. Die
größere Zahl an Werktätigen wiederum würde mehr Beitragszahler und
mehr Konsum bedeuten.
Die aktuelle Prognose sieht für 2010 ein Budgetdefizit von 4,7
Prozent vor, mit den jetzt beschlossenen "Sanierungsmaßnahmen" sollen
es "nur" vier Prozent werden. Die Zahl der Arbeitslosen ist von 2006
bis 2010 um rund 30 Prozent gestiegen.
Dumm gelaufen, aber wie sagte schon Mark Twain oder Winston Churchill
oder Karl Valentin oder Oscar Wilde? Prognosen sind schwierig,
besonders, wenn sie die Zukunft betreffen. Sicher von Churchill
stammt der Satz, wonach es sich bei Experten um Menschen handle, die
hinterher mit Bestimmtheit sagen könnten, warum ihre Prognosen nicht
zutreffend waren.

Ein weiterer Hinweis darauf, dass österreichische Spitzenpolitiker
eher nicht zu den Experten gehören. Um zu erklären, warum eine
Prognose nicht zutreffend war, müsste man ja erstens eine gestellt
und sie zweitens auch verstanden haben. Aber nach 2006 kam 2008, und
nach Alfred Gusenbauer kam Werner Faymann. Und die Inflation. Und die
Nationalratssitzung vom 24. September, in der man zweieinhalb
Milliarden Euro zuerst in ein Antiteuerungspaket und dann in den
Kamin des Hohen Hauses stopfte.
Wer politische Ankündigungen in Sachen Budget und
Budgetkonsolidierung noch ernst nimmt, dem ist also nicht zu helfen.
Auch das sogenannte "Sanierungspaket", das jetzt als großer Wurf
präsentiert wurde, ist ein schlechter Witz. Der Bund verlangt von den
Ländern Einsparungen im Ausmaß von 800 Millionen Euro. Zugleich
schiebt er ihnen 600 Millionen über den Tisch, ein Drittel des
Geldes, das den Bürgern durch neue Steuern abgeknöpft werden soll.
Und es weiß jetzt schon jeder, dass auch die 200 Millionen, die die
Karnevalsprinzen des österreichischen Operettenföderalismus
"einsparen" sollen, eine Illusion sind.
Der österreichische Landeshauptmann ist eine Neuinterpretation des
Robin Hood, der in sozialpartnerschaftlicher Kooperation mit dem
Sheriff von Nottingham agiert: Das Geld, das der allseits verehrte
Rebell verteilt, erbeutet er nicht durch Überfälle im Sherwood
Forest, sondern durch den Finanzausgleich. Was immer der feiste
Sheriff den geplagten Bürgern abnimmt - ein Drittel wandert in die
Wälder. Und was der gefräßige Apparat übrig lässt, wird den
Ausgeraubten gegen Ableistung ausgedehnter Huldigungen zugesteckt,
bei guter Laune ist ein herablassendes Tätscheln von Kinderköpfen
drin.

Zwar weiß jeder, dass eine Budgetsanierung nur möglich ist, wenn man
den Ländern das Geld wegnimmt oder sie zwingt, es selbst einzunehmen.
Aber die Sheriffs des österreichischen Nottingham trauen sich nicht
in den Länderwald, also zahlen sie weiter. Und denken sich die
abenteuerlichsten Geschichten aus, um den Bürgern weiszumachen, dass
Steuern eigentlich keine Steuern sind.
Zumindest keine "Massensteuern". Weiß eigentlich jemand, was
"Massensteuern" sind? Früher hieß es immer, "Massensteuern" seien
solche, die weite Teile der Bevölkerung betreffen, während "gezielte"
Steuern nur bei ganz spezifischen Bevölkerungsgruppen eingehoben
würden, vornehmlich bei den "Reichen". Da der Finanzminister
versichert, dass eine Erhöhung der Massensteuern nicht infrage komme,
zugleich aber die Mineralölsteuer angehoben werden soll, kann diese
Definition nicht mehr zutreffen.
Vielleicht handelt es sich ja auch nur um jene zehn Prozent des
Jahreseinkommens, die in Zukunft jeder zahlen muss, dessen Masse mehr
als zehn Prozent über dem Durchschnittsgewicht liegt. Da sind wir
dann sehr für.
Josef Pröll sagt im Interview mit dieser Zeitung, dass eine wirkliche
Budgetsanierung durch die Schwere der Krise und den Koalitionspartner
verhindert werde. Er hat den Herrn Onkel bei der Aufzählung der
Naturgewalten vergessen, gegen die der Mensch nichts ausrichten kann.

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