Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Budget und Gerechtigkeit"

Wien (OTS) - Wenn beim Budget nicht justiert wird, klettert das
staatliche Defizit 2011 auf fünf Prozent (der Wertschöpfung des
Landes) und bleibt bis wenigstens 2014 auf dieser Höhe. Um also die
angepeilte Senkung auf 2,3 Prozent zu erreichen, sollen im Verhältnis
60:40 Steuern erhöht und Ausgaben reduziert werden. So weit der Plan.
In Zahlen sind dies 1,7 Milliarden Euro Erhöhungen und 1,1 Milliarden
Euro Einsparungen. Um die Steuererhöhungen ist eine heftige Debatte
entbrannt, wie immer intensiver als über die Möglichkeiten des
Einsparens.

Ein Jammer. Denn Steuern sollen - wie der Name sagt - steuern, also
eine Richtung vorgeben. In der jetzigen Phase bedeutet das für die
Regierung: Nichts zu tun, was die Arbeitslosenzahlen noch weiter
steigen lässt, und genug zu tun, um die Defizite zu reduzieren.
Bei solchen Gratwanderungen ist es besonders gut, die Richtung zu
kennen. Massensteuern fallen aus, sie würden den privaten Konsum (der
in Österreich derzeit nicht schlecht läuft) reduzieren - und damit
das Wirtschaftswachstum. "Reichensteuern" sind im Sinne der sozialen
Symmetrie richtig. Dass Stiftungen zur Kasse gebeten werden, daran
wird kein Weg vorbei führen. Die Erhöhung der Mineralölsteuer trifft
zwar alle, wird aber wohl als Umweltschutz verbrämt. Die Bankensteuer
wird kommen, aber ob die veranschlagten 500 Millionen Euro zu holen
sind, steht auf einem anderen Blatt.

Bleiben Einsparungen. Eine sinnvolle Maßnahme wäre sicherlich, den
Bundesländern zu nehmen und dieses Geld teilweise den Gemeinden zu
geben. Deren Investitionen sichern und schaffen rasch Jobs.
Gleichzeitig müsste aber - auch wenn das gar nicht gerne gehört wird
- beim öffentlichen Dienst gebremst werden. Denn dort gibt es eine
hohe Arbeitsplatzsicherheit. In Zeiten steigender Arbeitslosigkeit
müsste dies all jenen, die in quasi unkündbaren
Beschäftigungsverhältnissen sind, etwas wert sein. Auch das gehört
zur sozialen Gerechtigkeit.

Ob die Regierung es wagt, sich ernsthaft mit der Gewerkschaft
Öffentlicher Dienst anzulegen, ist aber keine ausgemachte Sache.
Bisher schaut es nicht so aus, denn die "Kreativität" lebt sich
derzeit auf der Steuererhöhungs-Seite aus.

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