"KURIER"-Kommentar von Christoph Kotanko: "Faymann & Pröll: Zum Erfolg gezwungen"

Wien (OTS) - Den Staatsfinanzen der Euro-Länder steht ein langes
Leiden bevor. Es kann 20 Jahre dauern, bis die Schulden, die in der
Krise angehäuft wurden, auf den alten Stand zurückgeführt sind. Diese
Rechnung präsentierte am vergangenen Donnerstag die Europäische
Zentralbank.
Drei Faktoren kamen binnen kurzer Zeit zusammen: Zuerst steckten
die Staaten Milliarden Euro in die Rettung des Bankensystems, dann
wurde die Konjunktur mit aufwendigen Programmen gestützt, zuletzt
gingen die Steuereinnahmen wegen der Wirtschaftskrise zurück.
Das Problem wird oft in einer Geheimsprache mit seltsamen Kürzeln
(EZB, BIP, VGR) und Schlagwörtern (Bonität, Kreditklemme, Liquidität,
Rating)abgehandelt.
Aber die Sache ist nicht abstrakt, sondern hautnah.
Wir werden es bald spüren.
In Österreich haben sich Kanzler Faymann und Vizekanzler Pröll
entschlossen, den Bürgern die Wahrheit zu sagen. Eine Offenbarung mit
Anlauf. Monatelang hatten die beiden faktenwidrig behauptet, die
Sanierung werde ohne neue Steuern glücken. Dabei gab es gar keine
Wahl. Die öffentlichen Ausgaben müssen gekürzt, die Einnahmen erhöht
werden. Fraglich war nur, in welcher Größenordnung beides geschehen
soll.
Klar ist auch, dass diese Herausforderung nur durch einen
gemeinsamen Kraftakt von SPÖ und ÖVP zu bewältigen ist.
Unvorstellbar, dass eine Strache-FPÖ in Regierungsverantwortung
Derartiges leisten könnte; diese Partei hat als Spitzenpersonal bloß
Herrn Graf und Frau Rosenkranz aufzubieten. Die Grünen sind personell
ebenso ausgedörrt; der Unterschied ist, dass die Namen kaum jemand
kennt.
Eine Gesellschaft kann sich, wie eine Familie, auf Dauer nur so
viel leisten, wie sie erwirtschaftet. Österreich lebt seit Langem
über seine Verhältnisse, obwohl die Steuerpflichtigen eine der
höchsten Abgabenquoten der ganzen EU schultern müssen (nur in vier
von 27 Mitgliedsstaaten ist der Anteil von Steuern und
Sozialversicherungsbeiträgen noch höher).
Die Republik hat teure Strukturen, die ineffizient und längst
nicht mehr zeitgemäß sind. Regelmäßig zeigen die Prüfer des
Rechnungshofes Fehlentwicklungen in den Gebietskörperschaften auf.
Doch die etablierten Parteien und Verbände, die Gralshüter des Status
quo waren stets stärker. Statt moderater Modernisierung gab es
Abstiegsängste und Besitzstandswahrung.
Beginnt nun eine neue Zeitrechnung? Finanzminister Pröll lässt im
KURIER-Interview (Seiten 4, 5) aufhorchen. "Steuern mit Steuern" ist
sein Slogan. Umweltabgaben sollen echte Lenkungsabgaben sein. Die
Länder sollen neue Steuereinnahmen nur im Abtausch gegen positive
Veränderungen bekommen. Und bei der Verwaltungsreform will Pröll von
Worten zu Taten kommen.
Solche Versprechen verdienen einen Misstrauensvorschuss. Aber
ausgeschlossen ist es nicht, dass die Regierung die Mutprobe besteht.

Rückfragehinweis:
KURIER, Chefredaktion
Tel.: (01) 52 100/2601

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