Steinhauser zu Krems: Verurteilung ist Ohrfeige für Fekter

Wien (OTS) - "Die Verurteilung des Polizisten im Fall Krems ist
eine Ohrfeige für Innenministerin Fekter, die sich nach den
Todesschüssen vorbehaltslos hinter die Polizei gestellt hat",
reagiert der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser. "Eine
Innenministerin muss auf dem Boden des Rechtsstaats stehen. Das heißt
aber, dass es künftig keine mediale Blanko-Absolution in solchen
Fällen mehr geben darf, sondern der Schusswaffeneinsatz von
Polizisten streng und mit allen Konsequenzen untersucht werden muss",
fordert Steinhauser.

Steinhauser ist froh darüber, dass trotz vieler Ungereimtheiten und
Pannen die Todesschüsse von Krems rechtsstaatlich aufgearbeitet
werden konnten. Die Verurteilung sei ein wichtiges Signal.
"Argumente, wie Polizisten würden schützen und ihr Leben riskieren,
mögen stimmen, helfen aber nicht weiter. Nur wenn ein allfälliges
Fehlverhalten auch angemessen aufgeklärt und gerichtlich beurteilt
wird, ist garantiert, dass die Polizei nach rechtsstaatlichen
Kriterien vorgeht", schließt Steinhauser.

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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