Brüssel (OTS/BMWFJ) - Wirtschafts- und Energieminister Reinhold
Mitterlehner nahm heute am Rat der EU-Energieminister teil, bei dem
die geplante Europäische Strategie für Wachstum und Beschäftigung
("Europa 2020") breit diskutiert wurde. "Die Energie- und Klimaziele
müssen ein Schlüsselelement der neuen Strategie sein", forderte
Mitterlehner in Brüssel. "Eine zukunftsweisende Energiepolitik
gewinnt in der EU immer mehr an Bedeutung. Investitionen in mehr
Energieeffizienz, erneuerbare Energieträger und leistungsfähige Netze
sorgen für ein nachhaltiges Wachstum und mehr Arbeitsplätze. Zudem
wird dadurch die Importabhängigkeit von fossilen Energien
verringert", so Mitterlehner. Österreich sei hier mit der neuen
Energiestrategie bereits auf dem richtigen Weg. Deren Umsetzung
eröffne enorme Chancen für die heimische Wirtschaft.

   Ebenfalls diskutiert wurde die bessere Koordination von großen
Infrastrukturprojekten im Energiebereich: Künftig sollen die
EU-Mitglieder jene Vorhaben, zu denen es konkrete
Finanzierungsentscheidungen gibt, alle zwei Jahre der EU-Kommission
melden - allerdings so, dass sensible Unternehmensdaten geschützt
sind und kein großer Verwaltungsaufwand entsteht: "Mehr Transparenz
bei der Energie-Infrastruktur Europas trägt zur Versorgungssicherheit
bei, soll aber nicht zu mehr Bürokratie führen", erklärte
Mitterlehner das Ziel der neuen
Investitionsvorhaben-Notifikationsverordnung.

   Ein weiteres Thema waren die Schlussfolgerungen zum strategischen
Energie-Technologie-Plan (SET). Damit sollen die europäischen
Aktivitäten bei Energietechnologien über mehrere
Industrie-Initiativen (etwa zu den Themen Wind-, Solar- und
Bioenergie) ausgeweitet werden. "Wenn Öko-Innovationen stärker
unterstützt werden, profitieren österreichische Unternehmen dank
ihrer technologischen Kompetenz überdurchschnittlich", sagte
Mitterlehner. Klar ist aber: An der ebenfalls geplanten
Industrie-Initiative zur Kernenergie wird Österreich nicht
teilnehmen. "Es ist garantiert, dass Projekte zum Ausbau der
Atomenergie nicht mit österreichischen Mitteln gefördert werden", so
Mitterlehner.

Rückfragehinweis:

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   Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend
   Ministerbüro: Mag. Volker Hollenstein
   Tel.: +43 (01) 711 00-5193
   
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